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Teurer Pfad

Stadtrat Panhoff äußert sich endlich zum umstrittenen "Pfad der Visionäre"

Da der Kreuzberger Stadtrat Hans Panhoff bisher alle meine Anfragen zum Thema "Pfad der Visionäre" ignorierte, stellte ich am 17.7.2014 einen offiziellen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Nun hat Panhoff zum ersten Mal dazu Stellung bezogen, allerdings ohne auf meine präzisen Fragen im Antrag nach IFG einzugehen. Dies scheint eine weit verbreitete Methode unter Politikern zu sein. In vielen TV-Interviews und Talkshows hört man genervte Redakteure oft sagen: "Interessant. Aber Sie haben nicht auf meine Frage geantwortet."

Nachfolgend der genaue Wortlaut von Panhoffs Email (in blau), die ich mit entsprechenden Vermerken (in schwarz und fett) versehen habe.

Sehr geehrte Frau Boé,

ich habe sehr gut verstanden, dass Sie nicht einverstanden sind mit meiner Entscheidung den "Pfad der Visionäre" mit einem Betrag von 130.000 € zu finanzieren. Diese Haltung wird auch von rund 90 Mitbürgern geteilt. Sie hatten mir hierzu 2 Unterschriftenlisten zukommen lassen.

Die Unterschriftenaktion ist noch nicht zu Ende.

Ihr Anliegen, für den Pfad der Visionäre keine Städtebaufördermittel aufzuwenden, ist also angekommen und wird verstanden. Für ihr  Engagement in der Sache möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen. Aber ich habe hierzu vor fünf Monaten eine andere Entscheidung getroffen, die Sie kennen.

Leider fand Stadtrat Panhoff es nicht für nötig, die Mehringkiezbewohner über seine Entscheidung zu informieren. Auch im Bezirksamt wussten viele nicht Bescheid. Nicht einmal die Stadträtin für Kultur und Finanzen! Auch die Kommission für Kultur im öffentlichen Raum schrieb mir vor einigen Wochen, dass der Finanzierungsantrag zurückgenommen worden sei. Panhoff ist offenbar nicht sehr auskunftsfreudig und hat natürlich auf KEINE meiner schriftlichen Anfragen reagiert. Und das nennt man mauern, blockieren, aussitzen, arrogante Missachtung von Bewohneranfragen und so weiter.

Es war mit Sicherheit keine einfache Entscheidung, denn es geht immerhin um Steuergelder, wie Sie ja auch immer wieder richtigerweise anmerken. Im Vorfeld hatte ich das Projekt der Kommission Kunst im öffentlichen Raum zur Beurteilung vorgelegt. Deren Einschätzung hierzu kennen Sie ja auch.

Panhoff gibt immer noch keine Begründung, warum er das Urteil dieser Kommission erst eingeholt und dann ignoriert hat. Haben die Mitglieder der Kommission so viel Zeit übrig, um über ein Projekt zu beraten und zu urteilen, das aus parteipolitischen Gründen so oder so umgesetzt werden sollte?

Im Protokoll der Kommission steht ferner: „Es wird kritisiert, dass ein als 'Sponsoren-Projekt' begonnenes Vorhaben, das zu 100 % privat finanziert werden sollte, nun öffentliche Mittel beansprucht. Eigentlich müsste jetzt erst mal eine Ausschreibung erfolgen und überlegt werden, wie in Form eines konkurrierenden Verfahrens künstlerische Aktivitäten initiiert werden könnten."

Sollte in diesem Fall wirklich eine Pflicht zur Ausschreibung bestanden haben, werden wir umgehend Klage gegen die verantwortlichen Politiker einreichen.

Aber ich habe mich nach vielen Diskussionen auch mit meinen Fachleuten für Sanierungsmaßnahmen entschieden, dem Beschluss des Sanierungsbeirats zur Finanzierung des Projektes zu folgen und zwar nicht in voller Höhe, sondern reduziert.

Müssen die Steuerzahler nun dankbar sein, dass das Bezirksamt den glücklichen "Pfad"-Verantwortlichen Voges und Penava statt 330.000 Euro „nur“ 130.000 Euro öffentlicher Gelder zukommen lassen wird?

Folgende Gründe haben mich dazu bewogen:

- Der Sanierungsbeirat, der den Sanierungsprozess begleitet und in dem 17 gewählte Vertreter sitzen, hat sich für die Finanzierung des Projekts ausgesprochen.

Die Zahlen sind leider falsch. Im Sanierungsbeirat sitzen nur neun von den Bewohnern gewählte Vertreter, nämlich: Florian Schmidt, Benita Braun-Feldweg, Anja Scollin, Carola Weber, Doris Vogt, Hendrikje Herzberg, Narges Lankarani, Hans-Rudolf Tosch und der Gewerbetreibende Philipp-Thomas Ehlers, der aber nie an den Sitzungen teilnehmen kann, weil diese für arbeitende Menschen zu früh angesetzt sind.

Quartiersmanagement, Mieterbeirat und KMA wurden den Bewohnern von ex-BBM Franz Schulz aufgedrängt. Die meisten Kandidaten wurden gewählt, obwohl kein Bewohner sie kannte. Es gab auch kaum Alternativen. Die nicht im Mehringkiez wohnenden QM-Mitarbeiterinnen, deren Chefin Kristijana Penava zusammen mit Voges im Vorstand des Kunstwelt e.V. sitzt, haben mit abgestimmt - für Voges natürlich. Er bekam trotzdem nicht genug Stimmen, schaffte es aber wieder einmal, auf wundersame Weise einen Fuß durch die Hintertür in den Sanierungsbeirat zu setzen. Schließlich werden hier Fördergelder in Milllionenhöhe verteilt. Wie schön, wenn man hilfreiche Freunde in der Politik hat.

- Der "Pfad der Visionäre" ist bereits in der 12. Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten von 2011 (Südliche Friedrichstadt) als zu fördernde Maßnahme aufgenommen worden und ist somit in der Kosten- und Finanzierungsübersicht enthalten. Sowohl die förmliche Festlegung, als auch die KoFiÜ liegen in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz.

Am 28.9.2011 besuchte ich mit Conrad Beckert, einem Nachbarn, Voges in seinem Laden. Als wir ihn fragten, ob der soziale Brennpunkt Mehringplatz nicht Wichtigeres brauche, als Bodenplatten, die eine Viertelmillion Euro kosten, sagte er spitz: „Ich bin kein Sozialarbeiter, sondern Künstler. Außerdem wird der PFAD DER VISIONÄRE ausschließlich von privaten Sponsoren finanziert.“ Da hat uns Voges also bereits angelogen.

Einer Gruppe von Bewohnern, die Voges am 7.5.2013 in seinem Laden aufsuchte und nach der Finanzierung für den neuen "Pfad der Visionäre" fragte, versprach Voges, nach der Entscheidung des Tiefbauamtes entsprechende Informationen zu liefern. Das war leider wieder gelogen. Die versprochenen Informationen rückte er - trotz mehrfacher Aufforderung - natürlich nie raus.

Warum wird dieses unwürdige Schauspiel hinter dem Rücken der Bewohner von Voges und Panhoff veranstaltet, wenn doch angeblich alles nur zum Wohle der Anwohner geschieht? Haben die beiden vielleicht geahnt, dass sich die meisten Mehringkiezbewohner überhaupt nicht freuen, mit einem irrwitzig teuren Pseudokunstwerk, das sie auch noch durch ihre Steuern finanzieren müssen, zwangsbeglückt zu werden?

Das Land Berlin und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind hochverschuldet - u.a. auch weil viele Lokalpolitiker falsche Prioritäten setzen und verantwortungslos mit Steuergeldern umgehen.

- Die Ausführungsvorschriften über die Finanzierung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen sehen ausdrücklich vor, dass Projekte zur Standortstärkung und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Gebiet finanziert werden können.

Bodenplatten, die laut Voges jedem EU-Land gewidmet sind, sollen den sozialen Zusammenhalt im Gebiet Mehringplatz stärken? Wie weltfremd sind denn unsere Politiker? Die meisten Migranten hier sind Türken, Russen, Iraker, Libanesen und Palästinenser. Einige türkische Nachbarn reagierten sogar wütend und erklärten, dass es ein Affront sei, ja sogar gegen das Gesetz verstoße, die türkische Nationalflagge mit Füßen zu betreten.

Inwieweit der "Pfad der Visionäre" zur Standortstärkung beitragen soll, können bzw. wollen weder Voges noch Panhoff erklären. Weder die Bewohner noch die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum verstehen das. Im Protokoll der Kommission steht: Es sei auch fraglich, wie hierdurch eine Aufwertung des Gebietes erfolgen könne. Beispiele anderer Projekte wie z.B. die ‚Werkstatt für Veränderung‘ von Seraphina Lenz würden ja ganz andere Dimensionen erreichen – und dies für weit weniger öffentliche Gelder. Dieses Projekt müsse daher in seiner Form, in seiner Wirkung und eben auch in dem Versprechen ausschließlich über Sponsoren finanzierbar zu sein als gescheitert anzusehen. Dieser Einschätzung wird einstimmig durch die Mitglieder der Kommission gefolgt.“

- Das Projekt, dass ich eher als ein sozio-kulturelles denn als ein rein kulturelles Projekt begreife, ...

Sozio-kulturelles Projekt? Protokoll der Kommission für Kunst im öffentlichen Raum: Kritisiert wurde ebenfalls, dass sich dieses Projekt zwar als sozio-kulturell definiere, es aber tatsächlich nicht sei: die einzige Beteiligungsform bleibe die Lektüre der Tafel. … Der Bezug auf die ‚soziale Plastik‘ sei naiv und gehe an der Realität vorbei.“

Dass es nicht gut gehen kann, wenn Politiker sich in Projekte einmischen, von denen sie nichts verstehen, kann man an dem Desaster beim Flughafen BER sehen.

Das Projekt …. soll und hat bereits jetzt schon dazu beigetragen, dass die vielen unterschiedlichen Menschen, die im Gebiet wohnen, sich in ihrer Nationalität gewürdigt sehen.

Hier wird ungeprüft nachgeplappert, was Voges behauptet. Wie konnte der bereits einmal realisierte "Pfad der Visionäre", der den EU-Ländern gewidmet war, die vielen unterschiedlichen Migranten im Mehringkiez bereits würdigen, wenn unter den 27 Bodenplatten keine einzige der Türkei, Russland, Libanon, Irak oder Palästina gewidmet war? Dass diese Länder keine EU-Mitglieder sind, sollte auch ein Stadtrat wissen. Im Sanierungsbeirat sitzt übrigens kein einziger Bewohner mit migrantischem Hintergrund.

Immerhin begrüßt und unterstützt sogar die Unesco das Projekt.

Voges kann sehr charmant und überzeugend sein (wenn es ihm nützt) und ist ein exzellenter Verkäufer. Er würde auch einem Eskimo einen Kühlschrank andrehen. Irina Bokowa, die Generaldirektorin der UNESCO, kennt doch nur die geschönte Version von Voges.

Ich bin davon überzeugt, dass das Projekt dazu beiträgt das Zusammenleben der verschiedenen Nationen rund um den Mehringplatz zu befördern und zu stärken.

Woher nimmt Stadtrat Panhoff diese Sicherheit? Hat er mit den im Mehringkiez ansässigen Migranten darüber gesprochen? Nein. Ich kenne dagegen sehr viele Migranten und werde oft zu ihnen nach Hause eingeladen. Viele haben es satt, vom Quartiersmanagement und von den Behörden bevormundet und für dumm verkauft zu werden. Nur weil sie nicht perfekt Deutsch sprechen und kein Abitur haben, drängen ihnen QM, Bezirksamt und Senatsverwaltung „niedrigstschwellige“ Projekte auf. Das empfinden einige als unverschämte Beleidigung.

- Und nicht zuletzt hatte mein Vorgänger im Amt Dr. Schulz bereits schon aus guten Gründen die Entscheidung hierzu getroffen.

Ach ja? Stadtrat Panhoffs Vorgänger und Parteifreund Franz Schulz, der praktischerweise auch Ehrenmitglied in Voges‘ Kunstwelt-Verein ist, hatte gute Gründe? Leider vergaß er, sie den Bewohnern mitzuteilen, bevor er in Rente ging. Würde Panhoff auch so handeln, wenn sein Vorgänger einer anderen Partei angehört hätte? Hält er die Mehringkiezbewohner etwa für Idioten? Hat Angela Merkel nach ihrer Wahl etwa Projekte umgesetzt, die ihr Vorgänger Gerhard Schröder befürwortet hatte?

Diese Zusammenhänge und Begründungen hatte ich bereits des Öfteren erläutert,

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Stadtrat Panhoff hat auf KEINE einzige meiner Anfragen zum Pfad je geantwortet - auch nicht nach Übersendung der Unterschriften von Bewohnern, die vehement gegen den "Pfad der Visionäre" sind.

u.a. habe ich meine Entscheidung auf der von Ihnen gewünschten und organisierten Veranstaltung zusammen mit Bürgermeisterin Frau Herrmann dargestellt und mit Ihnen diskutiert.

Diskutiert? Auf genannter Veranstaltung wurde das Thema "Pfad der Visionäre" in 28 Sekunden abgehandelt.

Boé: „Herr Panhoff, werden Sie in den 'Pfad der Visionäre' öffentliche Gelder investieren?“ Panhoff: „Ja.“ Boé: „Wann sollen die Bodenplatten eingebaut werden?“ Panhoff: „So bald wie möglich.“ Boé: „Haben Sie je erwogen, eine Bewohnerumfrage zum Pfad zu machen?“ Panhoff: „Nein, dazu sah ich keine Veranlassung.“ Das war's und dafür gibt es jede Menge Zeugen. Haben die Politiker so ein schlechtes Gedächtnis oder haben sie die Verdrehung von Tatsachen schon so verinnerlicht, dass sie gar nicht mehr anders können?

Von "mauern" oder "blockieren?" kann also keine Rede sein.

Siehe oben. 

Es ist mir nur nicht möglich, immer wieder erneut zu den gleichen Argumenten Stellung zu nehmen.

Wie bereits erwähnt, hat Stadtrat Panhoff mir oder den Bewohnern gegenüber noch NIE Stellung zum Thema "Pfad der Visionäre" genommen. Ich fordere ihn hiermit auf, seine Behauptung zu belegen. Kopien von entsprechenden Emails und Briefen werden gerne entgegengenommen.

Ich möchte Sie darüber hinaus auffordern zu einem respektvollen Umgangston zurückzukehren. Nur so ist m.E. ein ergiebiger und nützlicher Austausch über Themen möglich.

Wenn man als Bürger und Journalist unangenehme Sachverhalte anspricht und mit Nachdruck Auskunft zu fragwürdigen Entscheidungen verlangt, wird dies von vielen Politikern sofort als unhöflich und respektlos zurückgewiesen. Angriff ist bekanntlich die beste Verteidigung und Politiker sind darin wahre Meister. Wie sollen die Bürger Respekt vor Politikern haben, von denen sie laufend belogen werden und die nach dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" immer wieder ihre Meinungen ändern? Der von Stadtrat Panhoff behauptete „ergiebige und nützliche Austausch“ hat NIE stattgefunden.

In der nächsten Ausgabe der Sanierungszeitung "Südseite" wird übrigens ausführlich über das Projekt berichtet werden.

Die wird leider nur von sehr wenigen Bewohnern gelesen. Im Papierkorb neben den Briefkästen kann man viele Exemplare davon finden. Den Leuten ist noch die dilettantische Kiezzeitung FRANZ in schlechter Erinnerung. In dieses langweilige QM-Propagandablatt wurden über 76.000 Euro Steuergelder versenkt bevor es endlich eingestellt wurde.

Ihre Mails an Frau Borkamp, Frau Brandwein und Frau Haverbeck betrachte ich hiermit auch als beantwortet. Sie werden von dort keine weitere Antwort erhalten.

Als ich Stadträtin Borkamp anrief, um anzufragen, wann sie meinen vor sieben Wochen übersandten Brief zum Thema "Pfad der Visionäre" beantworten würde, entschuldigte sie sich höflich und sagte, dass auch sie seit Wochen auf Antwort von Stadtrat Panhoff warte.

Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG zu dem Thema ist mir ebenfalls von der Pressestelle zur Beantwortung weitergeleitet worden. Selbstverständlich haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit Akteneinsicht zu nehmen. Dies ist jedoch nur hier im Rathaus möglich. Kosten werden nur anfallen, wenn Sie in größerer Anzahl Kopien machen wollen.

Ich komme gerne ins Rathaus und mache dort Fotos von den mir vorgelegten Dokumenten.

Das Informationsfreiheitsgesetz sieht Einschränkungen vor, z.B. bei Urheberrechten, bei personengebundenen Daten oder auch Entwürfen für Entscheidungen. Diese Dinge müssten natürlich abgeprüft werden.

Ich bitte Sie daher zunächst einen Gesprächstermin mit Frau Haverbeck, der Leiterin der Gruppe Stadterneuerung im FB Stadtplanung auszumachen. Dies ist jedoch frühestens in der letzten Augustwoche möglich.

Habe ich bereits kontaktiert.

Mit freundlichen Grüßen
Bezirksstadtrat Hans Panhoff

26.7.2014