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Programm SOZIALE STADT

Die Verwaltung privat geführter QMs kostet den Steuerzahler Millionen

Das deutschlandweite Programm SOZIALE STADT ist an und für sich eine gute Sache. Das Problem ist jedoch die Umsetzung durch die privaten, gewinnorientierten Quartiersmanagements (QM), die daran prächtig verdienen.

Im armen Berlin gibt es 34 QMs, die zusammen jeden Monat 612.000 Euro allein für ihre Verwaltung kassieren. Das sind 7,34 Millionen Euro pro Jahr!  In diesem Betrag ist keine Büromiete enthalten, da die QMs keine Miete zahlen müssen. Oft sind sie in bezirkseigenen Gebäuden untergebracht.

Das QM Mehringplatz, zum Beispiel, kassiert jeden Monat 18.000 Euro für seine Verwaltung und belegt mietfrei drei Büroräume in einem Gebäude, das dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gehört. Den dadurch entstehenden Mietausfall trägt der Steuerzahler. Der private QM-Träger Kunstwelt e.V., berechnet 54 Euro pro Stunde und da ihm 4.000 Stunden jährlich zugesichert wurden, läppert sich die Summe auf 216.000 Euro pro Jahr!

Die Bewohner verlangen in einer Petition mehr Transparenz bei der Vergabe der Fördermittel aus dem Programm SOZIALE STADT, mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen, die ihren Kiez betreffen und endlich Garantien für manipulationsfreie Quartiersrats- und Bürgerjurywahlen.

Die privat geführten QMs stehen in einem Interessenkonflikt. Wenn sich die Situation in den von ihnen betreuten Problemkiezen zu schnell verbessert, werden sie überflüssig, verlieren ihre Jobs und den Zugriff auf die Fördertöpfe.

Zweifel der Bewohner bezüglich der Kompetenz des QM-Personals, Beschwerden über dessen Willkür werden von den zuständigen Behörden zwar zur Kenntnis genommen, gehandelt wird jedoch nicht. Die Funktionäre, die in der Senatsverwaltung und im jeweiligen Bezirksamt für die QMs zuständig sind, schlagen sich natürlich auf die Seite der QMs, denn auch ihre Jobs sind eng mit der Existenz der QMs verknüpft.

Qualität, Durchführung und Nutzen der von diversen Sozialvereinen umgesetzten Projekte werden weder vom QM, noch vom Bezirksamt, noch von der zuständigen Senatsverwaltung überprüft. Stattdessen lässt das QM die betroffenen Projektträger (Sozialvereine) selbst von ihren eigenen Projekten erzählen. Dass diese Erzählungen nicht selbstkritisch ausfallen, liegt auf der Hand.

Das QM Mehringplatz hat es in den acht Jahren seiner Existenz nicht geschafft, das Vertrauen der Bewohner zu gewinnen. Die Quartiersmanager wohnen nicht hier und kennen nur wenige Bewohner. Sie haben keine Ahnung, was wirklich im Quartier passiert, da sie ihr Büro kaum verlassen.

Dass sich die desolate Situation im Gebiet Mehringplatz seit der Gründung des QM in keiner Weise verbessert hat, verbittert und verärgert die Bewohner. Die bisher vom Senat überwiesenen Fördergelder in Höhe von 3 Millionen Euro versickerten in teils unnötigen, völlig überteuerten Projekten - von Nachhaltigkeit keine Spur. Oft bieten mehrere Sozialvereine gleichzeitig ähnliche Programme an.

Das QM Mehringplatz trifft ziemlich selbstherrliche Entscheidungen bezüglich Förderwürdigkeit der von den Bewohnern vorgeschlagenen Projekte und manipuliert geschickt die Gremiumsmitglieder.

In den Sitzungen drängt das QM Mehringplatz die Quartiersräte schon mal zur Eile beim Geldausgeben. So suchen die QMs manchmal händeringend nach Projekten, die die Bewohner beglücken sollen, die diese oft gar nicht wollen bzw. brauchen. Sie werden ja nicht gefragt, ob sie mit den hochpreisigen Projekten, die im Quartiersrat abgesegnet werden, auch einverstanden sind.

Manche Projektvorschläge werden vom QM Mehringplatz abgewürgt bevor sie den Quartiersrat oder die Bürgerjury erreichen. Über abgelehnte Projekte werden die Bewohner nicht informiert.

Die oft behauptete Bürgerbeteiligung an Entscheidungen, die ihren Kiez betreffen, ist eine Mär. Das QM hört auf seinen Brötchengeber, das Bezirksamt, und nicht auf die Bewohner. Die ebenfalls versprochene Transparenz findet nicht statt. Die Sitzungen der Gremien Quartiersrat und Bürgerjury, die über die Verwendung der Fördermittel abstimmen, finden am Mehringplatz hinter verschlossenen Türen statt. Die Forderung der Bewohner, die Sitzungsprotokolle Online zu stellen, wurde vom QM ignoriert.

Die deutsche Monopolkommission, das Beratungsgremium der Bundesregierung, hat bereits die großen Wohlfahrtsverbände und Sozialvereine ins Visier genommen und will sich in seinem nächsten Gutachten mit der engen Verflechtung zwischen Politik und Sozialindustrie befassen. Besonders die Entscheidungsstrukturen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen missfallen den Marktwächtern. In diesen Ausschüssen haben nämlich auch Vertreter der Wohlfahrts- und Sozialverbände Stimmrecht.

Genau das Gleiche geschieht (in kleinerem Maßstab) im QM-Gremium Quartiersrat. Dort sitzen genau die Vertreter der Sozialvereine, der Schulen und der Kitas, die bereits reichlich mit Fördergeldern beschenkt wurden und natürlich auf weitere Finanzspritzen hoffen; und sie dürfen über Projekte, die ihnen zugutekommen, mit abstimmen. Da hackt natürlich keine Krähe der anderen ein Auge aus. Meines Wissens ist es noch nie vorgekommen, dass ein Sozialverein gegen das Projekt eines anderen Sozialvereins gestimmt hat.

Offiziell sitzen die Vertreter der Jugend- und Sozialvereine im Quartiersrat, um die Bewohnerquartiersräte zu beraten. Nach meiner persönlichen Erfahrung kann von Beratung keine Rede sein. Es wird vielmehr gejammert, was man alles nicht hat und dringend bräuchte.

Deswegen: Sozialvereine raus aus dem Quartiersrat! Weg mit den teuren, zum Teil inkompetenten Quartiersmanagements !

M. Boé