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Freie Träger

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Das muss man sich mal vorstellen: Das bettelarme Berlin zahlt für Kita-Erzieher, die es gar nicht gibt, sechs Millionen Euro und zwar deshalb, weil die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft einfach ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommt. Und das, obwohl Unregelmäßigkeiten schon lange bekannt waren. Das ist ein Skandal ohnegleichen.

Nun gingen durch die Hände der 34 Berliner Quartiersmanagements, die von freien Trägern geführt werden, in den letzten Jahren circa 260 Millionen, also mehr als eine Viertelmilliarde Euro. Wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ihre Kontrollfunktion so ernst nimmt wie die Kollegen aus dem Ressort Bildung, Jugend und Wissenschaft, dann kann einem nur angst und bange werden.

Leserbriefe an den TAGESSPIEGEL zum Artikel "Senat zahlt Millionen für nicht vorhandenes (Kita)- Personal":

Gekungelt zwischen Politik und Freien Trägern wird was das Zeug hält. Gehen Sie doch mal zu einem Jugendhilfeausschuss Ihres Bezirks. Nach drei, vier Besuchen, wird Ihnen schnell klar, wer mit wem wa- rum in eine bestimmte Richtung rudert. Mit demokratischen Entscheidungsfindungen hat das herzlich wenig zu tun.

… handelt es sich bei den Zahlungen für nicht vorhandenes Personal um eine "Subventionierung" be- stimmter Träger (siehe Treberhilfe-Maserati). Wer mal im Öffentlichen Dienst gearbeitet hat, der kennt derartige Tricksereien zugunsten der Lieblings-Klientel zur Genüge. Gleichheit vor dem Gesetz gäbe es nur im wirklichen Rechtsstaat, aber nicht in der Parteien-Oligarchie.

Solche Verhältnisse herrschen im gesamten Bereich der sozialen und kulturellen Aufgaben. Die Dienst- leistungen werden nicht mehr von behördlichen Einrichtungen erbracht, sondern von Vereinen. Für die Verantwortlichen in der Behörde ist es natürlich weniger Aufwand, unkontrolliert die Rechenschafts- berichte der Vereine über die Projekttätigkeit zu übernehmen, als selber hinterherzulaufen. Und für die Vereine ist es eine feine Sache, mehr abzurechnen, als erbracht worden ist.