Victoria Gazette

Willkommen auf der Victoria Gazette

Werden Sie Mitglied in unserem Bürgerverein
La Belle Alliance e.V.

www.la-belle-alliance.de

 

QM & QR

Abschaffung der prächtig verdienenden Quartiersmanagements

Jeden Monat überweist der Berliner Senat über eine halbe Million Euro an die Berliner Quartiers- managements allein für deren Verwaltung - ohne Büromiete.

Das Programm SOZIALE STADT ist an und für sich eine gute Sache. Das Problem ist jedoch die Umsetzung durch die privaten Quartiersmanagements (QM), die daran prächtig verdienen.

Die QMs stehen in einem Interessenkonflikt. Wenn sich die Situation in den sogenannten Problembezirken zu schnell verbessert, werden sie überflüssig und verlieren dadurch den Zugriff auf die Fördertöpfe.

Laut Auskunft der Presseabteilung der Senatsverwaltung kassierten die 34 Berliner QMs in 2011 für ihre Verwaltung 6,9 Millionen Euro, das sind 203.000 Euro pro QM. Demzufolge überwies der Senat jeden Monat die stolze Summe von 575.000 Euro an die Berliner Quartiersmanagements nur für deren Verwaltung. Die großflächigen Büros stellt das Bezirksamt den QMs kostenlos zur Verfügung - den dadurch entstehenden Mietausfall trägt der Steuerzahler.

Zweifel der Bewohner bezüglich der Kompetenz des QM-Personals, Beschwerden über dessen Willkür werden von den zuständigen Behörden zwar zur Kenntnis gekommen, gehandelt wird jedoch nicht.

Qualität, Durchführung und Nutzen der von diversen Sozialvereinen umgesetzten Projekte werden weder vom QM, noch vom Bezirksamt, noch von der zuständigen Senatsverwaltung überprüft. Stattdessen lässt das QM die betroffenen Träger (Sozialvereine) selbst von ihren eigenen Projekten erzählen. Dass diese Erzählungen nicht selbstkritisch ausfallen, liegt in der Natur der Sache. Die Schul- und Kita-Leiterinnen bestätigen natürlich den "großen Nutzen" der Projekte, sonst würden sie ja kein Geld für weitere Projekte bekommen.

Dass sich die desolate Situation im Gebiet Mehringplatz seit der Gründung des QM vor acht Jahren in keiner Weise verbessert hat, verbittert und verärgert die Bewohner. Die bisher vom Senat überwiesenen Fördergelder in Höhe von 3 Millionen Euro versickerten in teils unnötigen, völlig überteuerten Projekten. Oft bieten mehrere Sozialvereine gleichzeitig ähnliche Programm an.

Das QM Mehringplatz trifft ziemlich selbstherrliche Entscheidungen bezüglich Förderwürdigkeit der von den Bewohnern vorgeschlagenen Projekte und manipuliert geschickt die Gremiumsmitglieder. Ich war Mitglied des Quartiersrats und der Bürgerjury und habe das Agieren des QM hautnah miterlebt.

In den Sitzungen drängt das QM Mehringplatz die Quartiersräte schon mal zur Eile beim Geldausgeben. So suchen die QMs manchmal händeringend nach Projekten, die die Bewohner beglücken sollen, die diese vielleicht gar nicht wollen bzw. brauchen. Sie werden ja nicht gefragt, ob sie mit den hochpreisigen Projekten, die im Quartiersrat abgesegnet werden, auch einverstanden sind.

Manche Projektvorschläge werden vom QM Mehringplatz abgewürgt bevor sie den Quartiersrat oder die Bürgerjury erreichen. Über abgelehnte Projekte werden die Bewohner natürlich nicht informiert.

Die Organisation des Quartiersrats müsste dringend überdacht werden. Im Quartiersrat Mehringplatz sitzen nur zehn Bewohner, ungefähr die Hälfte davon gehört zur Clique des „Kiez-Krähen“-Chors, der übrigens Fördergelder in Höhe von insgesamt 2.390 Euro durch die Bürgerjury erhalten hat. Die Chorgründerin Wulfhild S. ist der Leiterin der Galilei-Grundschule, die auch Mitglied des Quartiersrats ist, zu Dank verpflichtet, da diese dem Chor einen Probenraum in der Schule zur Verfügung gestellt hatte. Dies teilte sie den versammelten Quartiersräten mit, bevor sie die Hand hob, um für ein 120.000-Euro-Projekt der Schulleiterin zu stimmen. So wäscht eine Hand die andere.

Die deutsche Monopolkommission, das Beratungsgremium der Bundesregierung, hat bereits die großen Wohlfahrtsverbände und Sozialvereine ins Visier genommen und will sich in seinem nächsten Gutachten mit der engen Verflechtung zwischen Politik und Sozialindustrie befassen. Besonders die Entscheidungsstruk- turen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen missfallen den Marktwächtern. In diesen Ausschüssen haben nämlich auch Vertreter der Wohlfahrts- und Sozialverbände Stimmrecht.

Genau das Gleiche geschieht (in kleinerem Maßstab) im QM-Gremium Quartiersrat. Dort sitzen genau die Vertreter der Sozialvereine, der Schule und der Kitas, die bereits reichlich mit Fördergeldern beschenkt wurden und natürlich auf weitere Finanzspritzen hoffen; und sie dürfen über Projekte, die ihnen zugute- kommen, mit abstimmen. Da hackt natürlich keine Krähe der anderen ein Auge aus. Meines Wissens ist es noch nie vorgekommen, dass ein Sozialverein gegen das Projekt eines anderen Sozialvereins gestimmt hat.

Offiziell sitzen die Vertreter der Jugend- und Sozialvereine im Quartiersrat, um die Bewohnerquartiersräte zu beraten. Nach meiner persönlichen Erfahrung kann von Beratung keine Rede sein. Es wird vielmehr ge- jammert, was man alles nicht hat und dringend bräuchte. So wurden die Flure der Galilei-Grundschule für eine Viertelmillion schallisoliert, um "das Lernvermögen der Schüler zu steigern".

Die Bewohner sind mündige Bürger und wissen, was sie wollen, können es umsetzen und möchten nicht länger von einem inkompetenten Quartiersmanagement gegängelt werden. Sie können in direkter Partnerschaft mit Senat, Bezirksamt und Wohnbaugesellschaft selbst über sich und die Verwendung von Fördergeldern bestimmen.

Im Quartiersrat sollten mindestens 20 Bewohner sitzen, die in korrekten, demokratisch abgehaltenen Wahlen gewählt werden. Bei den letzten Wahlen kam es zu vielen Unregelmäßigkeiten seitens des QM Mehringplatz. Offizielle Beschwerden darüber wurden vom Bezirksbürgermeister Franz Schulz mit der Bemerkung abgewiesen, dass es sich ja nicht um echte Wahlen handele. Eigentlich gehe es nur um "Bewohnermobilisierung". Da dies der beschränkte Bürger so nicht verstehen würde, täuscht man eben demokratische Wahlen vor. Also, alles nur ein Spielchen, das mit den dummen Bürgern getrieben wird. Ein Spiel, das den Steuerzahler allerdings Millionen kostet.

Deswegen fordern wir: Mindestens 20 Bewohner in den Quartiersrat ! Stimmrecht nur für die Bewohner ! Weg mit den teuren, zum Teil inkompetenten Quartiersmanagements !

Unterzeichnen Sie unsere Petition auf : 

http://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-privaten-gewinnorientierten-quartiersmanagements

Aller Kritik zum Trotz hält Bezirksbürgermeister Franz Schulz krampfhaft an seinem QM Mehringplatz fest. Genauso wie er an dem peinlichen "Pfad der Visionäre" festhält, dessen vor sich hin rottenden Bodenplatten seit drei Jahren unsere Fußgängerzone verschandeln. Der "Pfad der Visionäre" ist ein Projekt von Bonger Voges, Vorstand des Kunstwelt e.V., der wiederum Träger des QM Mehringplatz ist. Und Schulz ist Ehrenmitglied des Kunstwelt e.V. So schließt sich der Kreis. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!

M. Boé
------------------------------------------------------------------------------------------------------