Victoria Gazette

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Monika Herrmann am Mehringplatz

Ein Trauerspiel in fünf Akten

Prolog:

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin (BBM) von Friedrichshain-Kreuzberg, folgt unserer Einladung, am 18. März, 19 Uhr, mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden über die Probleme des Quartiers Mehringplatz zu diskutieren.

Ein Saal in der nahen Galilei-Grundschule ist reserviert. Einladungsplakate werden gedruckt, um in den umliegenden Häusern ausgehängt zu werden. Die private Wohnbaugesellschaft EB Group gibt sofort die Erlaubnis dazu, die landeseigene GEWOBAG zieht es vor, zu mauern und gar nicht zu antworten.

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Bundestagswahlen 2013

So hat der Mehringkiez abgestimmt

Wahlbeteiligung : 46,1 Prozent

Zweitstimmen : Parteien

 SPD

 33,4 %

 251 Stimmen

 CDU

 20,6 %

 155 Stimmen

 LINKE

 20,5 %

 154 Stimmen

 GRÜNE

 9,8 %

 74 Stimmen

 FDP

 3,2 %

 24 Stimmen

 PIRATEN

 2,7 %

 20 Stimmen

 AfD

 2,7 %

 20 Stimmen

 BIG

 1,7 %

 13 Stimmen

 MLPD

 1,6 %

 12 Stimmen

 DIE PARTEI

 0,9 %

 7 Stimmen

 NPD

 0,5 %

 4 Stimmen

 FREIE WÄHLER

 0,4 %

 3 Stimmen

 ÖDP

 0,3 %

 2 Stimmen

 SONSTIGE

 0,0 %

 0 Stimmen


Erststimmen : Kandidaten

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Kommentar zur Bundestagswahl

Bilanz nach sieben "grünen" Jahren in Kreuzberg

Welchen Politikern, welchen Parteien kann man überhaupt noch trauen? Im Wahlkampf versprechen sie fast alle mehr soziale Gerechtigkeit, einen Mindestlohn für alle, mehr Geld für Bildung und Gesundheit, etc. Nach den Wahlen leiden die lieben Damen und Herren Politiker dann an akutem Gedächtnisschwund.

Bevor wir also am Sonntag, 22.9.2013, unsere beiden Kreuzchen auf den Stimmzettel setzen, sollten wir erst einmal versuchen, in Ruhe auf folgende Fragen zu antworten:

Was hat das von den Grünen dominierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in den vergangenen sieben Jahren dem Quartier Mehringplatz gebracht?

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Willkür am Mehringplatz

Brief einer Bewohnerin an Senator Michael Müller

Sehr geehrter Herr Senator Müller,

ich wohne seit 16 Jahren im Gebiet Mehringplatz und bin frustriert darüber, dass sich unser Wohnumfeld trotz der Gründung eines Quartiersmanagements vor acht Jahren und des Einsatzes von Millionen Förder- geldern nicht verbessert hat. 

Im Bürgergremium Quartiersrat haben die zehn Bewohner leider nicht sehr viel zu sagen, weil die Sozial- vereine, die Nutznießer der Fördermillionen, auch über ihre Projekte abstimmen dürfen. Das finde ich nicht in Ordnung.

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Europäische Kommission

EU vergibt Preis an das Projekt Berliner QM aufgrund eines geschönten Videos

Die RegioStars werden von der Europäischen Kommission in fünf Kategorien an Vorzeigeprojekte verliehen, die in den europäischen Regionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Nun ging einer dieser Awards an das Projekt Berliner Quartiersmanagements (QM). Die 34 Berliner QMs, von vielen Bürgern als Mogel- packung gesehen, werden vom Senat, dem Bund und der EU kofinanziert. Seit dem Jahr 2000 flossen insgesamt 260,3 Millionen Euro in das Projekt "Soziale Stadt", das von den QMs vor Ort durchgeführt wird.

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Rechnungshof-Jahresbericht 2013

Berliner Senat zahlt sechs Millionen für nicht vorhandenes Personal

Der Berliner Rechnungshof hat festgestellt, dass in vielen Einrichtungen weniger Personal vorhanden ist als vorgeschrieben und wirft dem Senat vor, die Kitas nicht ausreichend zu kontrollieren.

Der Rechnungshof hat stichprobenweise die Personalmeldungen von fünf großen Kita-Trägern mit insgesamt 94 Einrichtungen mit der von der Senatsverwaltung errechneten vorgeschriebenen Personalausstattung pro Einrichtung abgeglichen und bei diesen Trägern eine Personalminderausstattung zwischen 3 und 15 Prozent an pädagogischem Fachpersonal festgestellt.

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Grünflächen & Immobilien

Stadtrat Panhoff lässt die Grünanlagen verkommen

Hans Panhoff, 55, Bündnis 90/Grüne, ist seit Dezember 2011 Bezirksstadtrat für Umwelt, Verkehr, Grün- flächen und Immobilienservice im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

Von einem grünen Stadtrat würde man erwarten, dass er sich mit größtmöglichem Eifer und persönlichem Einsatz um die Grünanlagen seines Reviers kümmert. Eigentlich. Nichts davon geschieht jedoch im Gebiet Mehringplatz. Die löchrigen Rasenflächen bestehen zur Hälfte aus Unkraut, das im Sommer oft meterhoch anwächst und die wenigen kargen Rosensträucher umschlingt.

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Kabarettistische Meisterleistung

Die große Mauer-Abriss-Verarschung

Von Alexander Marguier, stellv. Chefredakteur CICERO

Ausgerechnet der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich an die Spitze derer, die gegen einen Teilabriss der East Side Gallery protestieren. Ein paar Tage zuvor hatte er selbst den Vertrag mit dem Investor unterzeichnet.

Ein solcher Investor, namentlich der aus der ehemaligen DDR stammende Maik Uwe Hinkel, hat vor einigen Tagen also die Frechheit besessen, für den geplanten Bau eines Hochhauses mit 36 Wohnungen ein Stück von der Mauer zu entfernen, um so die Zufahrt zu dem von seiner Firma geplanten Gebäude zu ermögli- chen. Die betroffenen Teile der „East Side Gallery“ sollten freilich nicht zu Feinstaub zermahlen, sondern um einige Meter in einen öffentlichen Park versetzt werden. So geht es aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag hervor, der zwischen Maik Uwe Hinkel und der Stadt Berlin im Februar dieses Jahres geschlossen wurde.

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Linke, Grüne & SPD

Doppelmoral der Oppositionsparteien

Für die Linken sind 450-Euro-Jobs "organisiertes Lohndumping". Nach Informationen des Magazins DER SPIEGEL lassen die drei Oppositionsparteien im Bundestag jedoch selbst 273 geringfügig Beschäftigte für sich arbeiten.

Grüne, SPD und Linke wettern gleichermaßen gegen Minijobs, lassen jedoch in ihren Abgeordneten- und Wahl- kreisbüros selbst Hunderte geringfügig entlohnte Beschäftigte für sich schuften. Laut einer internen Statistik der Mitarbeiterkommission des Bundestages beschäftigen die Parlamentarier der drei Oppositionsparteien 273 Mini- jobber.

Für die Linke ackern 67 Minijobber. Die Grünen-Abgeordneten beschäftigen 43 Minijobber, die SPD bringt es auf 163. Die Regierungsparteien CDU und CSU haben stolze 486 geringfügig Beschäftigte eingestellt.

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