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BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Anfrage von Timur Husein (CDU) an Stadtrat Hans Panhoff (Die Grünen)

Dass Hans Panhoff es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, wenn man ihm unangenehme Fragen stellt, ist für mich nichts Neues. Aber seine Stellungnahme zu Timur Huseins Anfrage macht mich dennoch sprachlos.

Panhoffs Antworten sind ein Gewirr aus Unterstellungen, vagen Andeutungen und Weitergabe ungeprüfter Behauptungen, die er von Vertretern des Kunstwelt e.V. und des Quartiersmanagement (QM) Mehringplatz vernommen hat. Er nimmt auch zu fast keiner Frage eindeutig Stellung.

1)   Welche "Stimmung" wird nach Meinung von Stadtrat Hans Panhoff "geschürt" (Bezugnehmend auf den Artikel im "Tagesspiegel" vom 27.7.2015)?

Panhoff: Die Stimmung gegen das Quartiersmanagement im Allgemeinen und den Kunstweltverein im Besonderen, wie in dem Artikel auch genannt.

Kommentar: Tatsache ist, dass ein Großteil der Bewohner und Gewerbetreibenden im Quartier Mehringplatz mit dem, was das QM Mehringplatz (Geschäftsführerin Kristijana Penava) in seiner zehnjährigen (!) Existenz erreicht hat, sehr, sehr unzufrieden ist. In dieser Zeit sind Fördergelder in Millionenhöhe geflossen, ohne dass sich etwas wirklich zum Guten gewendet hätte. Der Kiez ist grau, trostlos und düster wie zuvor, in der Ladenzeile am äußeren Ring des Mehringplatzes herrscht gähnender Leerstand. Einige staatlich finanzierte Vereine und Initiativen mit trister, ungepflegter Fassade haben sich dort angesiedelt. Das alles weiß Panhoff natürlich. Eine Petition zur Auflösung des aktuellen QM wegen Erfolgslosigkeit wurde bisher von 131 Kiezbewohnern unterschrieben.

2)   Welche konkreten "Kreise" (namentliche Nennung) schüren diese Stimmung nach Meinung von Stadtrat Hans Panhoff?

Panhoff: Im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage werden von Seiten des Bezirkes keine Namen genannt. Die aktiven Personen sollten aber bekannt sein.

Kommentar: Da hat ihn wohl der Mut verlassen ...

3)   Was sind die "Interessen" dieser Kreise nach Meinung von Stadtrat Hans Panhoff?

Panhoff: Darüber könnten nur Vermutungen angestellt werden, so dass eine Beantwortung sich in diesem Rahmen nicht vorgenommen wird.

Kommentar: Da redet Panhoff um den heißen Brei herum. Warum äußert er nicht offen seine Vermutungen? Oder könnte es vielleicht sein, dass es gar keine „Kreise“ mit halbwegs logischen „Interessen“ gibt? Anstatt endlich mal ein bisschen Selbstkritik zu üben, werden lächerliche Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, die vom Versagen der involvierten Akteure ablenken sollen und niemanden weiterbringen.

4)   Befürwortet die für Kultur zuständige Stadträtin Jana Borkamp wie Stadtrat Hans Panhoff das Projekt "Pfad der Visionäre"?

Panhoff: Eine Befürwortung von Frau Borkamp ist hier nicht notwendig. Es gab aber keine positive Stellungnahme der AG Kunst im öffentlichen Raum für dieses Projekt.

Kommentar: Die Bemerkung, dass die Befürwortung der Stadträtin für Kunst bezüglich des kontroversen, 330.000 Euro teuren Kunstprojekts PFAD DER VISIONÄRE nicht notwendig sei, zeugt von der bodenlosen Arroganz des Stadtrats Panhoff. Offenbar glaubt er, dass er niemandem Rechenschaft schuldig ist und in Alleinherrschermanier das Geld der Steuerzahler nach Gutdünken verschleudern kann. Offensichtlich denkt er auch, dass die Mitglieder der Kommission für Kunst im öffentlichen Raum nichts Besseres zu tun haben als Gutachten zu erstellen, die von ihm erst in Auftrag gegeben werden, um danach von ihm ignoriert zu werden. Auch anlässlich einer Bürgerversammlung in der Galilei-Grundschule erklärte Panhoff den verdutzten Bewohnern, dass deren Meinung zum Pfad der Visionäre für ihn nicht relevant sei.

5)   Hat Stadtrat Hans Panhoff dem Vorsitzenden Bonger Voges des für das QM zuständigen Vereins "Kunstwelt" zu seinem Rücktritt geraten?

Panhoff: Nein. Es gab keine Kontakte zu Herrn Voges.

Kommentar: Auch auf die Frage zum Rücktritt von Bonger Voges antwortet Panhoff ausweichend. Man kann sehr gut jemanden zum Rücktritt drängen, ohne mit ihm direkt in Kontakt zu treten. Der „Tagesspiegel“ schrieb in seinem Artikel „Fifty Shades of Kiez“: Laut Stadtrat Hans Panhoff, im Bezirk für das QM zuständig, „bedurfte es dieses Schrittes …“.

6)   Wann ist Herr Bonger Voges als Vorsitzender zurückgetreten?

Panhoff: Herr Voges ist mit Wirkung zum 1.7.2015 zurückgetreten.

7)   Wer ist jetzt der Vorsitzende des Vereins (oder Vertretung)?

Panhoff: Vorsitzende des Vereins ist Frau Penava.

8)   Wann wusste Stadtrat Panhoff von den bizarren sexuellen Versteigerungspraktiken von Menschen und der illegalen Vermietung einer Sozialwohnung durch Herrn Bonger Voges?

Panhoff: Entsprechende nicht belegbare Behauptungen wurden durch eine E-Mail von Frau B. im Mai/Juni 2015 gegenüber dem Bezirksamt und weiteren Kreisen geäußert.

Kommentar: Nicht belegbare Behauptungen? Auch hier verdreht Panhoff die Wahrheit. Er hat mehrere Screenshots von Bonger Voges‘ Internetseite Stolz und Demut erhalten, die explizite Schilderungen seiner Tätigkeit als Organisator von Sklavenauktionen in einschlägigen Hamburger und Berliner Hardcore-Sexklubs enthält. Die Homepage www.stolzunddemut.com wurde inzwischen von Voges gesperrt. Auch von Voges‘ Internetanzeige auf airbnb.de und billionhomes.de, in der er Touristen einen Teil seiner Wohnung anbietet, bekam Panhoff je einen Screenshot.

M. Boé - 5.10.2015 -