Victoria Gazette

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Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Meine Anfrage nach dem Berliner IFG an Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

1)    Erbpachtvertrag:

Der gemeinnützige Bürgerverein LA BELLE ALLIANCE e.V. bittet um Einsicht des Erbpachtvertrags zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der KMA (Kreuzberger Musikalische Aktion) bezüglich des bezirkseigenen Gebäudes Friedrichstraße 1-3 bzw. um eine Fotokopie davon.

2)    "Pfad der Visionäre":

In der Fußgängerzone nördlich des Mehringplatzes will Stadtrat Hans Panhoff den 330.000 Euro teuren „Pfad der Visionäre“ realisieren, obwohl dies die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum einstimmig abgelehnt hat. LA BELLE ALLIANCE e.V. hat Stadtrat Panhoff bereits eine Petition der Bewohner gegen den „Pfad der Visionäre“ zukommen lassen (bisher 85 Unterschriften). Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie gegen den Wunsch der Bewohner dieses Projekt durchsetzen werden.

Der Bürgerverein LA BELLE ALLIANCE e.V. erbittet Informationen, ob der Projektleiter Herbert Bongi Voges eine Aufstellung der in 2008 eingenommenen Sponsorengelder und deren Verwendung vorgelegt hat und möchte – da nun öffentliche Gelder fließen sollen –, diese Aufstellung einsehen.

Werden die Bodenplatten vor Beginn der BVG-Bauarbeiten eingebaut? Wenn ja, wann genau? Hat die BVG bereits schriftlich zugesagt, dass sie für die Ausbau- und Einbaukosten der Bodenplatten aufkommen wird?

Konnte Herr Voges schlüssig beweisen, dass er von privaten Spendern die restlichen 200.000 Euro aufbringen kann? Wenn ja, erbitten wir eine Kopie der Sponsorenliste.

Gibt es bereits eine Absichtserklärung bzw. einen Vertrag zwischen dem Bezirksamt und Herrn Voges? Wenn ja, möchten wir diese(n) einsehen bzw. eine Kopie davon erhalten. Wie hoch ist die Summe, die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an Herrn Voges, bzw. seinen Kunstwelt e.V. überwiesen hat bzw. überweisen wird und wann wird die Summe ausbezahlt?

Was haben Sie vorgesehen für den Fall, dass Herr Voges den Restbetrag in Höhe von 200.000 Euro nicht durch private Spenden aufbringen kann, der „Pfad der Visionäre“ aber bereits begonnen wurde?

Herr Voges will sein Projekt als „Pfad der Visionäre der Welt“ bis zur Oranienburger Straße fortsetzen. Wird das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Kosten bis zum Checkpoint Charlie auch aus öffentlichen Geldern bestreiten – wenn auch nur anteilig?

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht beziehungsweise Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor.

Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.

Bitte machen Sie mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.

Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
Margit Boé
La Belle Alliance e.V.