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Kommentar zur Bundestagswahl

Bilanz nach sieben "grünen" Jahren in Kreuzberg

Welchen Politikern, welchen Parteien kann man überhaupt noch trauen? Im Wahlkampf versprechen sie fast alle mehr soziale Gerechtigkeit, einen Mindestlohn für alle, mehr Geld für Bildung und Gesundheit, etc. Nach den Wahlen leiden die lieben Damen und Herren Politiker dann an akutem Gedächtnisschwund.

Bevor wir also am Sonntag, 22.9.2013, unsere beiden Kreuzchen auf den Stimmzettel setzen, sollten wir erst einmal versuchen, in Ruhe auf folgende Fragen zu antworten:

Was hat das von den Grünen dominierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in den vergangenen sieben Jahren dem Quartier Mehringplatz gebracht?

Wurde der Mehringkiez sicherer?

Kaum.

Wurde er sauberer?

Nicht wirklich. 

Wurde er attraktiver?

Nee. In acht Jahren hat das Quartiersmanagement (QM) Mehringplatz als einzige Verschönerung der beton- lastigen Fußgängerzone einige Pflanzenkübel mit Rhododendron in Barbie-Pink angeschafft. Sieben Jahre dauerte es bis endlich die löchrige Fassade des runtergekommenen, bezirkseigenen Gebäudes Friedrich- straße 1 renoviert wurde. Für die ebenfalls lädierte Terrassendecke reichte die Farbe allerdings nicht mehr.

Auch die Fassade des Jugendzentrums der KMA wurde nur zur Hälfte gestrichen. Für die zweite Etage gab es keine Farbe. Na und? Wer wird denn so pingelig sein?

Als die Bewohner Fördergelder für die Restaurierung der beiden Marmorfiguren am Mehringplatz beantrag- ten, erlaubte sich das QM, nur Gelder für die Reinigung der Sockel zu genehmigen. Aus Dummheit, Ignoranz oder Bosheit? Wir haben jedenfalls verzichtet.

QM und Bezirksamt sind offenbar Spezialisten für halbe Sachen. Frei nach dem Motto: Seht her, wir tun ja was. Ob euch das Resultat gefällt, ist uns scheißegal.

Wurden die im Mehringkiez ansässigen Gewerbetreibenden unterstützt?

Naja. Billig aussehende Flyer mit den Adressen einiger Ladenbesitzer und einem längst überholten Straßenplan wurden vom QM Mehringplatz in Auftrag gegeben und liegen seither wie Blei in den Läden oder landeten in Mülleimern. So sinnlos werden Steuergelder verschleudert.

Wurden die zur Verfügung gestellten Fördergelder aus dem Programm SOZIALE STADT in Höhe von circa 3,5 Millionen Euro sinnvoll und erfolgreich investiert?

Wohl kaum. Eine Verbesserung ist nirgendwo zu sehen oder zu spüren. Von den circa 3 ½ Millionen Euro an Fördergeldern kassierte das QM Mehringplatz fast die Hälfte für seine Verwaltung. Die restlichen Gelder dienten in erster Linie der Entlastung des Haushalts unseres Bezirksamts, indem sie für Ausgaben einge- setzt wurden, die in anderen Stadtteilen dem Bezirksamt obliegen.

Hat das Bezirksamt Beschwerden der Bewohner ernst genommen und ihre Verbesserungs- vorschläge angenommen?

Fehlanzeige.

Hat das Bezirksamt den Bewohnern ein gewisses Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung ihres Wohnumfelds eingeräumt?

Der Vorstandsvorsitzende des QM-Trägers Kunstwelt e.V. hat es deutlich formuliert: „Das QM Mehringplatz macht nur, was das Bezirksamt sagt.“ So werden die Bewohner verarscht.

Hat das Bezirksamt das QM Mehringplatz zu mehr Transparenz angehalten?

Nein. Die Quartiersratssitzungen, in denen über teure Projekte abgestimmt wird, finden – im Gegensatz zu anderen QM-Gebieten – nach wie vor hinter verschlossenen Türen statt. Das Bezirksamt weigert sich, dies zu ändern. Haben Bezirksamt und QM etwa Angst, die Bewohner könnten auf die Barrikaden gehen, wenn sie vorab erfahren würden, wie sündteure Projekte auf die Schnelle vergeben werden und dann mangels Überprüfung des Nutzens jahrelang stur weitergeführt werden? Da sich niemand die Mühe macht, mehrere Angebote einzuholen, werden oft Firmen oder Organisationen mit Projekten betraut, die mangels Konkurrenz völlig überteuerte Angebote vorgelegt haben.

Hat das grüne Bezirksamt im Kunstwelt e.V. einen seriösen Träger für die Einrichtung des QM Mehringplatz gefunden?

Anfangs dachte man das vielleicht. Seit längerer Zeit weiß das Bezirksamt aber, dass der Kunstwelt e.V. auf seiner Homepage das Blaue vom Himmel herunter lügt, hält aber trotzdem an ihm fest. Liegt es etwa daran, dass der ehemalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz Ehrenmitglied des Kunstwelt e.V. ist? Kristijana Penava, die geschäftstüchtige Geschäftsführerin des QM Mehringplatz, sitzt auch im Vorstand des Kunstwelt e.V. und betätigte sich im Sommer 2012 vorübergehend als Frozen-Jogurt-Verkäuferin.

Bongi Voges, Vorstandsvorsitzender des Kunstwelt e.V., wurde netterweise mit der Durchführung der Projekte Bauzaundekoration und mehrerer Europafestivals betraut, für die hohe Summen an Steuergeldern zur Verfügung gestellt wurden. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt!

Sein Projekt Pfad der Visionäre sollte laut Voges nur von privaten Sponsoren finanziert werden. Nun wurde bekannt, dass er dafür 100.000 Euro an öffentlichen Geldern kassieren will. Das hoch verschuldete Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sie ihm bereits zugesagt - vorausgesetzt, dass er die restlichen 200.000 Euro privat auftreiben kann. Gute Beziehungen zum Bezirksamt lohnen sich anscheinend.

Was tut das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für die Senioren im Mehringkiez?

Nada. Auf dem Weg, der am Seniorenwohnhaus vorbeiführt, sind seit vielen Jahren mehrere Laternen defekt. Zahlreiche Beschwerden an das Bezirksamt wurden nicht einmal beantwortet. Sollen die alten Leute doch zu Hause bleiben, wenn es draußen dunkel ist! Wen kümmert’s? Grünen-Stadtrat Hans Panhoff rührte bisher keinen Finger. Linken-Stadtrat Mildner-Spindler findet das Ganze zum Lachen komisch. Die Senioren werden sich an den Wahlurnen daran erinnern.

Was machten Bezirksamt und QM mit einer Gruppe alkoholkranker Junkies, die sich gerne am Mehringplatz rumtreiben und ihre Notdurft in den Hausdurchgängen verrichten?

Damit sie es schön kuschelig haben und für immer bleiben, stellten QM und Bezirksamt zwei hässliche BVG-Bushaltestellenhäuschen auf zwei dicke Betonplatten mitten in eine unserer Grünanlagen. Natürlich ohne die betroffenen, gleich daneben wohnenden, kinderreichen Familien zu konsultieren. An die 2.400 Euro Fördergelder wurden dafür ausgegeben. Nachdem einer der Unterstände abgefackelt und der andere beschmiert und beschädigt worden war, entsorgte das Grünflächenamt die kläglichen Überreste. Der ganze Spaß kostete den Steuerzahler schätzungsweise 5.000 Euro. Das war leider nicht das einzige Projekt, das an die Wand gefahren wurde.

Kümmert sich die neue Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann um die Sorgen und Nöte der Mehringkiezbewohner?

Keine Ahnung. Mehrmalige Anfragen für einen Gesprächstermin wurden von ihr einfach ignoriert.

Hat das Bezirksamt für korrekte Quartiersrats- und Bürgerjurywahlen in 2011 gesorgt?

Nein. Ganz im Gegenteil. Auf massiven Druck der Bewohner organisierte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im März 2011 erstmals Quartiersrats- und Bürgerjurywahlen, die diesen Namen auch verdienten. Leider gab es zahlreiche Regelverstöße, gegen die einige Bewohner bei BBM Franz Schulz und Stadtentwicklungssenator Michael Müller Protest einlegten. Die unversiegelten Wahlurnen waren zum Beispiel über mehrere Tage und Nächte im QM-Büro gelagert. Die QM-Mitarbeiter hätten jederzeit beliebig viele Stimmzettel in die Urnen werfen können. Sie hatten – wie man so schön sagt – Gelegenheit und Motiv. Die Wahl von hauptsächlich QM-freundlichen Bewohnern war durchaus im Interesse des QM, kritische Geister waren unerwünscht.

Unsere offizielle Beschwerde wegen der Wahlverstöße wurde erwartungsgemäß zurückgewiesen und zwar mit dem denkwürdigen Satz: „Somit handelt es sich bei den Wahlen zum Quartiersrat um eine spezielle Form der Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern und nicht um eine formale Wahl, die sich an den Standards der repräsentativen Demokratie messen lässt.“

Da haben wir doofen Bewohner doch tatsächlich an korrekte Wahlen geglaubt, dabei sollten wir doch nur „aktiviert“ werden! Und wieder wurden wir nach Strich und Faden verarscht.

Margit Boé