Victoria Gazette

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BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Anfrage von Timur Husein (CDU) an Stadtrat Hans Panhoff (Die Grünen)

Dass Hans Panhoff es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, wenn man ihm unangenehme Fragen stellt, ist für mich nichts Neues. Aber seine Stellungnahme zu Timur Huseins Anfrage macht mich dennoch sprachlos.

Panhoffs Antworten sind ein Gewirr aus Unterstellungen, vagen Andeutungen und Weitergabe ungeprüfter Behauptungen, die er von Vertretern des Kunstwelt e.V. und des Quartiersmanagement (QM) Mehringplatz vernommen hat. Er nimmt auch zu fast keiner Frage eindeutig Stellung.

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Dragonerhöfe

Bund verkauft die Stadt und alle schauen zu ?

Weder Bezirk noch Senat informieren

Große Nachbarschaftsversammlung am Montag, 23.3.2015 um 19:00 Uhr im Gemeindesaal der Christuskirche, Wartenburgstraße 7. Wir wollen Fakten diskutieren, Informationen austauschen und die Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer kiezgerechten Gebietsentwicklung diskutieren.

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Engelbert Lütke Daldrup

Staatssekretär für Bauen und Wohnen

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin

Sitz im Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft GEWOBAG

Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup

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Verweigerte Akteneinsicht

Die Kreuzberger Grünen und ihr Umgang mit der Wahrheit

Auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 29. Oktober stand der Antrag des Bezirksverordneten der CDU, Timur Husein, die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zu rügen. Dieses für die regierenden Grünen sehr peinliche Verlangen wurde jedoch gleich zu Anfang der Sitzung einfach von der Tagesordnung gefegt - frei nach dem Motto "Wenn's gegen uns geht, dann wollen wir nicht öffentlich darüber reden".

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Baumfällungen auf dem Grundstück Friedrichstraße 20-22

Kommentar zur Pressemitteilung von Baustadtrat Hans Panhoff

In der Pressemitteilung von Hans Panhoff steht u.a.: "Bei der Aufstellung dieses Plans wurden die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange, u.a. die Naturschutzbehörde, mit einbezogen."

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Pressemitteilung des Kreuzberger Baustadtrats

Geplante Baumfällungen auf dem Grundstück Friedrichstraße 20-22

Auf dem Grundstück Friedrichstraße 20/22 sollen im Zuge von umfangreichen Baumaßnahmen, darunter das neue Verlagsgebäude der „tageszeitung – taz“, 15 Bäume gefällt werden. Mit Hilfe einer Online-Petition treten AnwohnerInnen für eine alternative Bebauung des Geländes ein, um die Bäume zu schützen. Eine Forderung lautet, zwei japanische Schnurbäume (Sophora japonica) unter Natur-Denkmalschutz zu stellen. Dazu möchte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Stellung nehmen.

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Festmeile Blücherplatz

Der unverschämte Umgang der Kreuzberger Politiker mit den Bürgern

Auf der Sitzung des Kulturausschusses Friedrichshain-Kreuzberg am 7.Oktober trug Timur Husein, CDU, in unserem Namen unseren Protest gegen Straßenfeste am Blücherplatz vor. Der Antrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt:

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Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Meine Anfrage nach dem Berliner IFG an Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

1)    Erbpachtvertrag:

Der gemeinnützige Bürgerverein LA BELLE ALLIANCE e.V. bittet um Einsicht des Erbpachtvertrags zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der KMA (Kreuzberger Musikalische Aktion) bezüglich des bezirkseigenen Gebäudes Friedrichstraße 1-3 bzw. um eine Fotokopie davon.

2)    "Pfad der Visionäre":

In der Fußgängerzone nördlich des Mehringplatzes will Stadtrat Hans Panhoff den 330.000 Euro teuren „Pfad der Visionäre“ realisieren, obwohl dies die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum einstimmig abgelehnt hat. LA BELLE ALLIANCE e.V. hat Stadtrat Panhoff bereits eine Petition der Bewohner gegen den „Pfad der Visionäre“ zukommen lassen (bisher 85 Unterschriften). Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie gegen den Wunsch der Bewohner dieses Projekt durchsetzen werden.

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Monika Herrmann am Mehringplatz

Ein Trauerspiel in fünf Akten

Prolog:

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin (BBM) von Friedrichshain-Kreuzberg, folgt unserer Einladung, am 18. März, 19 Uhr, mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden über die Probleme des Quartiers Mehringplatz zu diskutieren.

Ein Saal in der nahen Galilei-Grundschule ist reserviert. Einladungsplakate werden gedruckt, um in den umliegenden Häusern ausgehängt zu werden. Die private Wohnbaugesellschaft EB Group gibt sofort die Erlaubnis dazu, die landeseigene GEWOBAG zieht es vor, zu mauern und gar nicht zu antworten.

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