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Soziale Stadt Berlin

Das Quartiersmanagement Mehringplatz belügt die Anwohner

Das von EU, Bund und Ländern finanzierte Programm SOZIALE STADT für benachteiligte Stadtteile ist an und für sich eine gute Sache. Laut Vorgabe sollen die geförderten Projekte die Lage der Problembezirke nachhaltig verbessern. Nach Auslaufen der Förderung sollen die Projekte von den Anwohnern in Eigenregie weitergeführt werden. Eigentlich. Doch wenn das ortsansässige Quartiersmanagement (QM), das die Fördergelder nutzbringend verteilen soll, inkompetent und phantasielos ist, entsteht daraus eine Steuergeldverschwendung höchsten Ausmaßes.

So wurden vom QM Mehringplatz 58.000 Euro für eine Kiezzeitung (Motto: „Von Bewohnern für Bewohner“) ausgegeben. Die Zeitung war ein totaler Flop – dünn, langweilig und uninteressant. Sie wurde auch für Propagandazwecke des QM, Bezirksamts und der Senatsverwaltung genutzt, kritische Beiträge waren unerwünscht - man könnte auch von Zensur sprechen. Auf teurem Hochglanzpapier gedruckt, landete das Blatt größtenteils ungelesen im Papierkorb neben den Briefkästen. Nachhaltigkeit? Fehlanzeige!

Die Bewohner hätten es lieber gesehen, wenn die 58.000 Euro in die Verschönerung ihres trostlosen Umfelds investiert worden wären. Aber die einzige "Verschönerungsmaßnahme", die dem QM in seiner elfjährigen Amtszeit einfiel, war die Anschaffung von 40 Blumenkästen mit Rhododendron, ohne sich zu überlegen, wer diese vielen Büsche später mal gießen soll. Die Blumenkästen wurden von den üblichen Vandalen beschmiert und zum beliebten Unterschlupf für die Kreuzberger Ratten.

Von den zahlreichen Projekten, die in den Sand gesetzt wurden, sticht eines besonders hervor, weil es die ganze Tragik des Vor-sich-hin-Wurschtelns offenbart: Die Einstellung einer Nachbarschaftsbeauftragten für den Mehringkiez.

Vor circa drei Jahren hat sich der Sozialverein GLOBALE e.V. am Mehringplatz niedergelassen. Dessen Geschäftsführerin, Karin Lücker-Aleman, bemühte sich gleich um einen Sitz in dem Gremium, wo die großen Fördergelder vergeben werden. Lücker-Aleman reichte mehrere Projektvorschläge ein und bald kam eine Fördersumme von fast einer Viertelmillion Euro für den GLOBALE e.V. zusammen.

Das GLOBALE-Projekt „Nachbarschaftsbeauftragte“ wurde folgendermaßen beschrieben: Die Nachbarschaftsbeauftragte … fördert hier durch die professionelle Begleitung das soziale Engagement und die Vielfalt unterschiedlicher Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten. Sie bietet zu festen Sprechzeiten Beratung an. Fördersumme für den Zeitraum Januar 2015 bis Dezember 2016: 40.000 Euro. So weit so gut.

Die Umsetzung dieses Projekts übertraf jedoch die schlimmsten Befürchtungen der leidgeprüften Kiezbewohner. Obwohl die erste Nachbarschaftsbeauftragte im Januar 2015 ihren Dienst angetreten hatte, informierte das QM die Anwohner erst drei Monate später in seinem News-Blatt. Als Nachbarschaftsbeauftragte hatte die GLOBALE e.V. Rian S. eingestellt, die nicht im Kiez wohnte und keinerlei  Türkisch- oder Arabischkenntnisse vorweisen konnte. Und das in einem Kiez mit großem Migrantenanteil! Rian S. war während der offiziellen Sprechstunden des Öfteren nicht in ihrem Büro anzutreffen. Auch sonst nahm man sie im Kiez kaum wahr.

Kaum eingearbeitet, war Rian S. wieder weg. Es folgte Gülümay E., die wenigstens Türkisch sprach. Das war bereits ein Fortschritt. Die Bewohner freuten sich über die Lernbereitschaft des QM und des GLOBALE e.V. Die Freude war jedoch nicht von Dauer, denn kurz darauf meldete sich Gülümay E. für lange Zeit krank. Anstatt eine Vertretung zu suchen, ließ Lücker-Aleman die Sprechstunden einfach ausfallen. Eines Tages war Gülümay E. endgültig weg.

Es folgte Fatma C., die jedoch einige Monate später – wir haben es geahnt – ebenfalls weg war. Sie kritisierte das Fehlen jeglicher Strukturen und kündigte. Innerhalb anderthalb Jahren kamen und gingen also drei Nachbarschaftsbeauftragte.

Natürlich mussten diese Damen für ihre Anwesenheit bezahlt werden – mit Steuergeldern, versteht sich. Und das für Nullkommanull Nutzen für die schwer geprüfte Anwohnerschaft. Da kann man nur fassungslos den Kopf schütteln.

All diese Vorgänge wurden von Candy Hartmann, Büroleiterin des QM, und Karin Lücker-Aleman vor den Bewohnern verheimlicht. In keinem öffentlichen Sitzungsprotokoll wurden die Probleme mit der Nachbarschaftsbeauftragten erwähnt. Auch nicht auf der QM-Homepage.

Ganz im Gegenteil! Auf der QM-Internetseite wird das Projekt Nachbarschaftsbeauftragte als laufendes Projekt dargestellt – sogar mit einem Foto der vorletzten (!) Nachbarschaftsbeauftragten (siehe Screenshot). So werden die Kiezbewohner belogen und für dumm verkauft.

Ralf Hirsch von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung, zuständig für das QM Mehringplatz, kennt das Chaos, lässt das QM aber unbehelligt vor sich hin wirtschaften. Manch ein Bewohner sieht eine Art Kumpanei zwischen Hirsch und dem QM. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sieht offenbar keinen Grund einzugreifen.

Das QM-Gebiet Mehringplatz ist ein Eldorado für die Sozialindustrie, denn nun fließen noch größere Fördergelder, da die südliche Friedrichstadt zum Sanierungsgebiet erklärt wurde. Die Lebenssituation der vielen Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger im Gebiet Mehringplatz hat sich in den letzten elf Jahren jedoch kaum gebessert.

Lücker-Aleman wurde als Gewerbevertreterin in den Sanierungsbeirat gewählt, da die einzige Konkurrentin. Schuhmachermeisterin Hendrikje E., noch vor der Wahl des Saals verwiesen wurde. Sie hatte gewagt, festzustellen, dass Lücker-Aleman einen Sozialverein betreibe und gar keine Gewerbetreibende sei. Dabei war sie etwas laut geworden. Sie war wütend, weil niemand von den 14 Anwesenden ihre Argumente akzeptieren wollte. Von den 5300 Anwohnern waren nur zehn zur Wahl erschienen. Die meisten blieben zu Hause, wohl wissend, dass ihre Wünsche und Einwände sowieso kaum berücksichtigt werden - obwohl Baustadtrat Panhoff und das QM immer wieder von der großzügig gewährten "Bürgerbeteiligung" faselten.

In den vergangenen elf Jahren sind Millionen aus dem Programm SOZIALE STADT ins Quartier Mehringplatz geflossen. Fragt man  jedoch die Bewohner und Gewerbetreibenden, ob sich die Situation in den letzten elf Jahren verbessert habe, hört man meistens ein schroffes Nein. Einige behaupten sogar, es sei schlechter geworden.

M. Boé / 5.10.2016