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BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Missbilligungsantrag der Piraten und SPD gegen die Amtsführung von Baustadtrat Panhoff

Die Fraktionen der Piraten und SPD beklagen die städtebaulichen Entscheidungen, die Baustadtrat Panhoff seit langem für den Bezirk fällt sowie den daraus folgenden städtebaulichen Missstand.

Hauptvorwürfe: 

  • Demokratische Entscheidungsstrukturen innerhalb der Bezirksregierung und der BVV werden hintergangen.
  • Baurecht eigenmächtig und zum langfristigen Schaden des Bezirks interpretiert.
  • Bürgerentscheide ausgehebelt
  • Informationszurückhaltung
  • Intransparenz

Ein Beispiel und aktueller Anlass für den Missbilligungsantrag ist die durch den Baustadtrat erfolgte Befürwortung und Genehmigung der Erhöhung des Wohnblocks auf dem Ex-Yaam-Gelände von acht auf zwölf Geschosse an den zuständigen Ausschüssen und der BVV vorbei. Als man politisch gegensteuern wollte, hieß es von Herrn Panhoff, diese Beschlussfassungen kämen leider zu spät. 

Antrag der Piraten: An diesem Umstand hat er [Panhoff] aktiv mitgewirkt. Stadtrat Hans Panhoff dehnte mit fadenscheinigen Begründungen die baurechtliche Einschätzung nach §34 BauGB und das städtebaulich Sinnvolle in einer Art und Weise aus, die heftig kritisiert wurde und dem Bezirk unwürdig ist.

Dieser Antrag sollte am 20.1.2016 in einer Sitzung diskutiert werden. Da sich Hans Panhoff jedoch krank gemeldet hatte, musste die Debatte auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

embe_25.1.2016