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Problemkiez Mehringplatz

Das lukrative Geschäft mit der Armut

Das von Bund, Land und EU gesponserte Programm SOZIALE STADT ist eine gute Sache – viele arme, vernachlässigte Stadtteile konnten sich mithilfe des Geldsegens wieder berappeln. Leider ist die Qualität der sog. Quartiersmanagements (QM), die für die Organisation und Umsetzung der Projekte verantwortlich sind, sehr unterschiedlich.

Ein großes Problem ist auch, dass sich die privaten QM in einem Interessenkonflikt befinden. Erholt sich der Problemkiez zu schnell, werden sie nämlich überflüssig, verlieren ihre Jobs und den Zugriff auf die Fördertöpfe.

Am Kreuzberger Mehringplatz, einem sog. sozialen Brennpunkt mit hoher Arbeitslosigkeit, geringer Kaufkraft, hohem Migrantenanteil und Jugendkriminalität, gibt es ein QM, das schon seit über zehn Jahren existiert. In diesen zehn Jahren hat sich leider so gut wie nichts zum Guten gewendet. Millionen wurden in Projekte investiert, die völlig überteuert waren und keinen erkennbaren Nutzen gebracht haben. Offenbar fühlt sich niemand für die Kontrolle dieser Projekte zuständig.

Nur ein Beispiel: Das „Elterncafé“ in der Galilei-Grundschule (98 Prozent der Schüler haben einen migrantischen Hintergrund) bestand aus fünf Stühlen und einem Teewagen (kein Tisch) in einer zugigen Ecke des Eingangsbereichs der Schule. Als zwei Bewohner-Quartiersräte vorbeischauten, war außer der Moderatorin niemand da. Sie sagte, die Mütter kämen nicht, weil es so ungemütlich sei. Für dieses Projekt hat der Vielfalt e.V. schlappe 102.000 Euro kassiert. Als die beiden Quartiersräte die Fotos bei der darauffolgenden QR-Sitzung vorzeigten, sagte die Vertreterin des Vielfalt e.V. trotzig: „Auf diese Polemik antworte ich nicht.“ Kein einziger Quartiersrat bestand auf einer Erklärung - man ging einfach zur Tagesordnung über.

Elterncafé in der Galilei-Grundschule 

Der Träger des QM Mehringplatz ist der Kunstwelt e.V., Vorstände Kristijana Penava und Bonger Voges. Voges musste allerdings vor kurzem zurücktreten als bekannt wurde, dass er in einschlägigen Berliner und Hamburger Hard-Core-Sexklubs seit sechs Jahren geschmacklose „Sklavenauktionen“ organisiert. Penava, Anwältin ohne Kanzlei, ist auch Geschäftsführerin des QM Mehringplatz. Allein für die Verwaltung des QM erhält ihr Kunstwelt-Verein jährlich um die 200.000 Euro aus dem Fördertopf „Soziale Stadt“. Eine Miete für die drei großen Büroräume fällt nicht an, da das Gebäude dem Kreuzberger Bezirksamt gehört.

Spricht man mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden im Mehringkiez, fällt auf, dass die hiesige (Jugend)-Arbeitslosigkeitund das triste Wohnumfeld die Menschen am meisten bedrücken. Aber gerade in diese beiden wichtigen Schwerpunkte hat das QM Mehringplatz – trotz geflossener Fördermillionen - in den letzten zehn Jahren kaum investiert (www.qm-mehringplatz.de/index.php?id=18).

Für die Organisation dreier Wochenend-Straßenfeste (Europa-Festivals), die von Bonger Voges organisiert wurden, erhielt der Kunstwelt-Verein 50.357 Euro Fördergelder. Die erstaunliche Begründung für dieses Projekt: Imageverbesserung des Mehringplatzes, um potentielle Arbeitgeber auf den Mehringkiez aufmerksam zu machen. Trommeln und Fahnenschwenken, um die Arbeitslosenquote zu senken? Darauf muss man erst einmal kommen! Die QM-Verantwortlichen im Bezirksamt und in der Senatsverwaltung hatten offenbar keine Einwände - auch dass das QM das Projekt an seinen eigenen Träger vergab, störte sie nicht. Unnötig zu sagen, dass mit diesen sündteuren Aktionen kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wurde. Eine Image-Verbesserung fand leider auch nicht statt.

Die Bewohner konnten anlässlich einiger Zusammenkünfte feststellen, dass die Vorstände Penava und Voges eine - sagen wir mal - freundschaftliche Beziehung zu Ralf Hirsch, dem zuständigen Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, haben. Laut Auskunft eines Bewohners duzen sie sich. Beschwerden der Bewohner über das munter vor sich hin wirtschaftende QM liefen bei Ralf Hirsch immer ins Leere.

Auch die Tatsache, dass es die Kunstwelt-Vorstände auf ihrer Homepage bei der Beschreibung ihrer nur in ihrer Fantasie existierenden Kunstwerke mit der Wahrheit nicht so genau nahmen, wischte er barsch vom Tisch: „Was Frau Penava und Herr Voges privat machen, interessiert mich nicht.“ Als jedoch vor kurzem Voges‘ privat organisierte Sklavenauktionen in diversen Sexclubs bekannt wurden, hat sich wenigstens das Kreuzberger Bezirksamt veranlasst gefühlt, zu handeln. Voges gab seinen Rücktritt öffentlich bekannt.

Der Mehringplatz wurde in den letzten Jahren zum Eldorado für nicht immer seriöse Sozialvereine, die kamen, kassierten und wieder verschwanden. Ein freundlicher Antrittsbesuch beim QM genügte und man bekam ein Plätzchen im Quartiersrat (QR), wo über dicke Projekte diskutiert und abgestimmt wird. Trotz heftiger Proteste der Bewohnerschaft sind die QR-Sitzungen nicht öffentlich. Darauf angesprochen, sagte eine Bewohnerin, die im QR sitzt: „Naja, der Herr Hirsch wollte das so.“ QM, Hirsch und die Vertreter der Sozialvereine befürchten wohl unangenehme kritische Fragen der Bewohner bei den Sitzungen.

Als nachahmenswertes Beispiel dient das QM Spandau-Neustadt. Dort sind die QR-Sitzungen zwar auch nicht öffentlich, aber es gibt immer wieder Sitzungen, die öffentlich sind. Vor den Sommerferien machte der QR zusammen mit interessierten Bewohnern einen Spaziergang, um sich verschiedene aktuell geförderte Projekte in der Neustadt anzuschauen. Zu diesen Veranstaltungen lädt das QM Spandau immer öffentlich ein – auf seiner Homepage, im Newsletter und auf Aushängen im Quartier.

Vor zwei Jahren wurde die Südliche Friedrichstadt vom Berliner Senat zum Sanierungsgebiet erklärt. Die neuen Fördermillionen üben natürlich eine große Anziehungskraft auf alle möglichen Vereine und Akteure aus. Karin Lücker, die Geschäftsführerin des Sozialvereins GLOBALE e.V., hat einen Sitz im Quartiersrat und im Sanierungsbeirat ergattert. In diesen beiden Gremien wird über die Vergabe der Fördermillionen entschieden.

embe _ 5.9.2015