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Selbstgefällig & autoritär

Hans Panhoff, der "Bürgerbeteiligungs"-Stadtrat

So beschreibt die Piratenpartei auf ihrer Website spöttisch den Kreuzberger Bezirksstadtrat für Planen, Bauen und Umwelt. Dort steht weiter:

Wieder einmal schreibt Hans Panhoff die Bürgerbeteiligung im Bezirk ganz groß: Diesmal hat die nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer uns auf eine dieser “Glanzleistungen” hingewiesen, in dem sie einen Brief des Stadtrates, in welchem er seine hieb- und stichfeste Art und Weise Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen erklärt, beantwortet. Diese Art der Bürgerbeteiligung reiht sich in eine Reihe bisheriger Top-Bürgerbeteiligungsverfahren wie bei der Sanierung des Landwehrkanals (welches von ihm selbst sehr gelobt wird) oder dem kürzlich fast geschlossenen Tiergehege im Viktoriapark, welches nach einer Bürgerbeteiligungs-Nacht-und-Nebel-Aktion tierlos war.

Hinzufügen könnte man noch die Panhoffsche Art der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Spielplatzes am Besselpark, die Baugenehmigung für zwei siebenstöckige Bürogebäude auf dem Grundstück Friedrichstraße 20-22 und die dortige Rodung von drei uralten, seltenen Bäumen. Nach Panhoffs Vorstellung beginnt Bürgerbeteiligung dann, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind. Offenbar verwechselt er Bürgerbeteiligung mit Bürgerinformation.  

Zur öffentlichen Präsentation der Ideen dreier Landschaftsarchitekten zum maroden Spielplatz am Besselpark wurden die Bewohner zwar eingeladen, gleichzeitig teilte man ihnen aber mit, dass nicht sie, sondern eine Jury letztendlich die Entscheidung treffen werde. Die Mütter verließen noch vor der Präsentation wütend den Saal.

120 Mütter, Erzieherinnen und Lehrer hatten Panhoff per Unterschrift gebeten, weniger in den viel zu kleinen Spielplatz Besselpark zu investieren, sondern großzügig in den größeren, zentraler gelegenen Theodor-Wolff-Park. Vergebene Mühe. Panhoff hat sich in den Kopf gesetzt, 200.000 Euro Steuergelder in den Besselpark-Spielplatz zu versenken, den ein Großteil der Bewohner kaum nutzen wird. Wie die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ist auch Panhoff durch und durch dogmatisch und beratungsresistent.

Es ist jedoch die Arroganz Panhoffs, die viele Bürger ganz besonders empört. Emails oder Briefe, in denen Bürger sich beschweren oder alternative Vorschläge zu einer seiner autoritären Entscheidungen darlegen, werden von ihm einfach ignoriert. Die Mütter, die für den Erhalt des Tiergeheges im Viktoria-Park kämpften, suchten aktiv nach neuen Finanzierungsquellen, Sponsoren und tierärztliche Unterstützung. Sie schickten Panhoff zahlreiche Vorschläge, doch er antwortete auf keinen einzigen. Der Frust und Ärger der Mütter entlud sich dann bei der BVV vom 29.10.2014. Panhoff hatte sich für diesen Abend jedoch krank gemeldet. Ob ihm der zu erwartende lautstarke Protest Kopfschmerzen bereitet hatte?

Gleiches Szenario bei Panhoffs Umbauplänen am Landwehrkanal, Höhe Fraenkelufer. Panhoffs Antwort auf das Beschwerdeschreiben der dortigen Bewohner enthielt Behauptungen, die die Bürger nicht so stehen lassen wollten. In ihrem Antwortschreiben vom 19.11.2014 an Panhoff steht u.a.: „Besonders Ihre Behauptung, dass ein umfassender Beteiligungsprozess stattgefunden habe, sehr viele Anregungen der Bürger/innen in die Planung eingeflossen seien und diese auch von vielen Bürgern gutgeheißen worden seien, ist an Absurdität schwer zu überbieten. Insgesamt sehen wir es so, dass Sie ungeachtet der Anregungen und Kritikpunkte der Anwohner/innen Ihre Vorstellungen durchsetzen wollen.“

Fazit: Hans Panhoff ist sowohl fachlich als auch menschlich eine totale Fehlbesetzung und sollte schnellstmöglich ersetzt werden. Der Abwahlantrag im August 2014 scheiterte leider. Vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal ...

M.Boé