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Grünen-Hochburg Kreuzberg

Die Kreuzberger BVV und ihr merkwürdiges Demokratieverständnis

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg ist besser als jedes Kabarett. Manchmal gleicht das Geschehen auch einer Farce … das Niveau ist manchmal unterirdisch, so urteilte der TAGESSPIEGEL Ende September. Ich ließ mich jedoch davon nicht abschrecken und pilgerte am 29. Oktober zum Bezirksamt in der Yorckstraße.

Diese BVV war die erste und vermutlich letzte, an der ich als Beobachterin teilgenommen habe. Nach 3 ½ Stunden Monotonie verlor ich den Kampf gegen den Schlaf und verließ das Bezirksamt. Was für eine Farce! Die einzigen erfrischenden Einlassungen kamen von Timur Husein (CDU) und John Dahl (SPD). Ich blieb eigentlich nur deshalb so lange, weil ich auf den Tagesordnungspunkt „Keine Partymeile am Blücherplatz!“ wartete. Wie ich später erfuhr, wurde der Punkt einfach wieder von der Agenda gestrichen - wieder einmal. Alle diesbezüglichen Anfragen der Bürger wurden weder vom zuständigen Stadtrat Beckers noch von der Bezirksbürgermeisterin Herrmann beantwortet.

Timur Huseins Antrag, die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann für ihre Amtsführung zu rügen, wurde gleich zu Anfang einfach von der Tagesordnung gefegt. Die Grünen haben wirklich eine merkwürdige Auffassung von Demokratie und handeln offenbar nach dem Motto „Wenn’s gegen uns geht, wollen wir nicht öffentlich darüber reden“. Wenn Herrmann schon bei solchen Lappalien lügt wie zum Thema „keine öffentlichen Feste mit religiösem Hintergrund“ und nicht den Mut hat, sich zu entschuldigen und zu sagen, sorry, da habe ich mich in der Wortwahl geirrt, dann fragt sich der Bürger doch, wie genau sie es sonst mit der Wahrheit nimmt.

Das Thema „Schließung des Tiergeheges Kreuzberg“ ist nur eines von vielen Beispielen, wie wenig sich die Grünen um die Bedürfnisse der Bürger und deren Kinder scheren. Der Abtransport der Tiere in einer Nacht- und Nebelaktion ist symptomatisch für die Kreuzberger Grünen, für die Transparenz ein Fremdwort zu sein scheint. Negativer Rekordhalter ist Stadtrat Panhoff, der so gut wie nie auf Anfragen und Vorschläge der Bürger antwortet. Auch Hermann ist bei der Beantwortung von Briefen, deren Inhalte ihr nicht in den Kram passen, nicht sehr eifrig.

Die Betreibungskosten des Tiergeheges belaufen sich angeblich auf 100.000 Euro im Jahr (klingt wie eine beliebige Hausnummer), die sich der finanziell angeschlagene Bezirk nicht leisten könne. Sind die Kreuzberger Kids für die Grünen denn weniger wert als eine Gruppe von Asylbewerbern in der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS)? 

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, sagte am 21. Oktober in einer Podiumsdiskussion mit Monika Herrmann, Berlin müsse sich nicht nur um die Flüchtlinge, sondern auch um die Anwohner von Flüchtlingsunterkünften kümmern. Herrmann habe mit ihrem Vorgehen der Sache insgesamt „einen Bärendienst erwiesen“. Herrmann räumte ein, dass sie rückblickend die Belegung der GHS mit Flüchtlingen für falsch halte.

Wegen der immensen Kosten für die GHS wurde eine Haushaltssperre verhängt – wichtige Projekte für Schulen, Seniorenheime, Jugendeinrichtungen, etc. können nicht wie geplant realisiert werden. Und das alles, weil sich Politiker in Bund, Land und Bezirk vor der Verantwortung im Umgang mit Flüchtlingen drücken und keiner eine Entscheidung treffen will. Es wurde kaum Vorsorge getroffen, obwohl die prekäre Lage in den arabischen und osteuropäischen Ländern schon seit Jahrzehnten bekannt ist und man logischerweise von einer riesigen Flüchtlingswelle ausgehen musste.

Dass auch die Opposition im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über viele Entscheidungen der Grünen oft nicht informiert wird, wundert mich gar nicht. Intransparenz, stures Aussitzen unangenehmer Situationen und Missachtung der Bürger scheinen zum Regierungsstil der Kreuzberger Grünen zu gehören. Wenn dann die offenbar unwahre Darstellung der Geschehnisse durch Stadträtin Borkamp, die die Antworten des abwesenden Stadtrats Panhoff in der BVV vorlesen musste, vorgetragen wird, dann kommt einem wirklich die Galle hoch.

Einen Erfolg konnten die anwesenden Mütter und Kinder verbuchen: Bei einer Abstimmung der Bezirksverordneten entschied sich die Mehrheit für eine Rückkehr der Tiere, die Grünen hatten sich allerdings enthalten.

Die Frage der Opposition, wann endlich von NEUTRALER Seite untersucht werde, warum das Kreuzberger Grünflächenamt, das Stadtrat Panhoff unterstellt ist, so viel unwirtschaftlicher arbeitet als jenes in Neukölln und anderen Bezirken, blieb unbeantwortet. Obwohl viel Geld ausgegeben wird, sehen die Grünflächen in Kreuzberg ziemlich verwahrlost aus, in vielen Brunnen fließt kein Wasser.

Wenn Hendrikje Ehlers, Schuhmachermeister in der Hedemannstraße, vier Fragen zum Fällen alter Bäume und zum taz-Neubau stellt und einfach mit monoton vorgetragenen, endlosen Zahlenreihen und Bandwurmsätzen im üblichen Behördenjargon zugetextet wird, sodass kein normaler Mensch mehr versteht, was die eigentliche Aussage ist, dann ist das reine Bürgerverarschung. Was nützt es denn, wenn Bürger in der BVV Fragen stellen dürfen, aber dann kein Recht auf Nachfragen haben, wenn die Antwort darauf ganz offensichtlich eine Verdrehung der Tatsachen enthält? Das ist kein Dialog mit den Bürgern, sondern ein Aneinandervorbeireden!

Die angeblich zahlreichen Zeitungsanzeigen und Info-Abende zum Thema Baugrundstück Friedrichstraße 20-22 (taz-Neubau, frizz23 & Landau Media) waren nicht besonders hilfreich für die Bewohner und Gewerbetreibenden des Sanierungsgebiets Südliche Friedrichstadt. Zum einen scheint dem Bezirksamt entgangen zu sein, dass viele Bürger kaum noch die Print-Presse lesen. Sie informieren sich online, weshalb es den meisten Tageszeitungen ja auch so schlechtgeht. Zum anderen fanden viele Info-Abende lange nach Erteilung der Baugenehmigung statt.

Angeblich wurde auch das Quartiersmanagement (QM) Mehringplatz vor langer Zeit informiert. Wieso hat dann das QM, das zwischen Bezirksamt und Bewohnern vermitteln soll, diese Informationen nicht weitergegeben? Panhoff ist doch auch für das QM zuständig! Warum wurde in den Anzeigen und Info-Abenden nie das Fällen von 15 Bäumen erwähnt? Und wieso hat der GRÜNE Baustadtrat Panhoff keine Einwände wenigstens gegen das Fällen von zwei seltenen, uralten japanischen Schnurbäumen erhoben? Wie grün ist Grün eigentlich noch?

Laut Panhoff wurden alle betroffenen Behörden und Ämter informiert. Wieso behauptete dann das Kreuzberger Naturschutzamt noch vor wenigen Wochen, nichts darüber zu wissen und auch nie einen Antrag auf Sondergenehmigung zum Fällen dieser Bäume erhalten zu haben? Auch darauf gab es keine Antwort.

Es hat mich eigentlich nicht überrascht, dass Panhoff bei der BVV-Sitzung am Mittwoch abwesend war. Vielleicht wurde seine Krankheit ja durch die Gewissheit ausgelöst, dass ihm die anwesenden Bürger seine selbstherrlichen Entscheidungen um die Ohren hauen werden.

Das Interesse an der BVV war diesmal enorm, die Besuchertribüne war voll, staunte der TAGESSPIEGEL. Offenbar waren die Bezirksverordneten um ihre Sicherheit besorgt. Mannschaftswagen der Polizei vor dem Bezirksamt in der Yorckstraße, in jeder Etage ein Dutzend Polizisten.

Ich sprach mit den Müttern und ihren Kindern auf der Tribüne. Sie sind stocksauer, weil Panhoff in seiner Arroganz auf keine ihrer Anfragen und Vorschläge reagiert hat. Sie hatten einen neuen Träger für das Tiergehege Kreuzberg gefunden und vorgeschlagen – keine Reaktion von Panhoff. Eines Tages erschien der Tierpfleger wie üblich zur Arbeit und stellte fest, dass die Tiere weg waren. Das Bezirksamt hatte wohl „vergessen“, ihn zu informieren, dass man seiner Dienste nicht mehr bedurfte. Das ist schlicht und ergreifend menschenverachtend!

Panhoff und Herrmann sind, meiner Meinung nach, eine totale Fehlbesetzung – sowohl fachlich als auch menschlich.

M. Boé