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Quartiersmanagement - eine undurchsichtige Mogelpackung

Vor einigen Monaten wurde das Quartiersmanagement (QM) für das Gebiet Mehringplatz neu ausgeschrieben. Der Gewinner war - wieder einmal - der Kunstwelt e.V. Keine große Überraschung für die Bewohner, erfreuen sich doch die beiden Vorstände des Kunstwelt e.V., Herbert Bongi Voges und Kristijana Penava, bester Kontakte in die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Voges hält sich für einen Künstler, Penava ist Anwältin, die ihre Kanzlei in der Friedrichstraße aufgeben musste, da ihr die Miete zu hoch war. Als Geschäftsführerin des Quartiersmanagement Mehringplatz durfte sie in 2013 fast eine Viertelmillion Euro für dessen Verwaltung kassieren. Um die Situation im Gebiet Mehringplatz, einem so genannten sozialen Brennpunkt, zu verbessern, stellte sie nicht etwa Sozialarbeiter, Pädagogen oder Soziologen ein, sondern eine Geografin, eine Kulturwissenschaftlerin und einen ehemaligen Gärtner.

Ralf Hirsch, der für Kreuzberger QMs zuständige Mann in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, findet das ganz in Ordnung. Angesprochen auf die Mitbewerber der QM-Ausschreibung, hüllt er sich in Schweigen. Auch die immensen Summen an Fördergeldern, die vom QM Mehringplatz in den Sand gesetzt wurden - Projekte, die fehlschlugen oder deren Nutzen zweifelhaft war - störten Hirsch nicht. Umsetzung und Erfolg der Projekte wurden weder von Penava noch von Hirsch kontrolliert.

Die Kiezzeitung FRANZ, um nur ein Beispiel zu nennen, war ein 76.300 Euro teurer Flop - dilettantisch, langweilig und uninteressant. Sie wurde hauptsächlich für Propagandazwecke des QM Mehringplatz, des Bezirksamts und der Senatsverwaltung genutzt. Auf teurem Hochglanzpapier gedruckt landete sie größtenteils ungelesen im Papierkorb neben den Briefkästen. Sie wurde dann sang- und klanglos eingestellt.

Vor zehn Jahren schrieb das Stadtmagazin SCHEINSCHLAG nachfolgenden Artikel über das QM-System, an dem hauptsächlich die Sozialindustrie und die Betreiber der QMs prächtig verdienen.

Artikel aus der Berliner Stadtzeitung SCHEINSCHLAG – Ausgabe 10/2004 :

Wenn die QM-Gebiete sich selbst feiern, was soll dabei schon anderes herauskommen als jene von Beginn an verordnete positive Stimmungsmache für die „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf"?

Wie sagte eine Quartiersmanagerin nach ihren ersten drei Jahren QM-Erfahrung in einem schwachen Moment so treffend: „Wir sind doch zum Erfolg verdammt." Das heißt, vorzeigbare Ergebnisse, um zum einen den Senat zufriedenzustellen, der sein Wunderheilmittel „Quartiersmanagement" vorführen will, und zum anderen den QMs den weiteren Auftrag zu sichern. Kritik wurde deshalb von jeher als störend empfunden und ist nach wie vor äußerst unerwünscht. Transparenz in den Entscheidungsprozessen – ebenso Fehlanzeige.

Das wirft die Frage auf, ob überhaupt noch jemand das Agieren der QMs unabhängig und kritisch unter die Lupe nimmt. Scheinen doch mittlerweile die „Verantwortlichen" die üblichen Schlagworte als Dauermantra etablieren zu können: neue Chancen, Empowerment der Bewohner, Partizipation, Kooperation, Vernetzen der Akteure, Projekte initiieren ... Und die, die vielleicht am besten ein Urteil fällen könnten, die Bewohner vor Ort, sind per Definition der QMs eingebunden in einen reibungslosen QM-Betrieb: Als „Akteure" seien sie schließlich verantwortlich für das Geschehen in „ihrem" Kiez.

Wer also was zu meckern und zu verbessern hat, solle sich lieber „einbringen in den Prozess". Und wer das Angebot verschmäht, ist demnach desinteressiert und verspielt seine Chance ­oder aber ein Miesmacher, der das Image des Gebiets in unverantwortlicher Weise runterzieht. Ihre eigene Öffentlichkeit stellen die QMs mit ihren Kiezzeitungen sowieso gleich selbst her.

Doch so beteiligungsfreundlich, wie die QMs es gerne darstellen, läuft es zum Teil in den Kiezen keineswegs ab. Wer in seinem Viertel über einen längeren Zeitraum das Agieren des QMs beobachtet, kriegt so seine Zweifel, nach welchen Kriterien eigentlich vorgegangen wird. Zunächst, als die Quartiere 1999 von oben ihre Managements verordnet bekamen, waren diese händeringend auf der Suche nach der Kiezbevölkerung, die sich doch bitteschön managen lassen sollte. Also wurde jedem QM-Gebiet obendrein eine Million Mark zur freien Verfügung mitgegeben, um die Sache in Schwung zu bringen.

Während überall in den Bezirken der Rotstift regierte, durften hier über die Verwendung des warmen Geldregens neu gebildete lokale Bürgerjurys entscheiden. Sie stimmten über die Finanzierung von Kiezprojekten ab, die wiederum andere aus dem jeweiligen Quartier zuvor vorgeschlagen hatten.

Verkauft wurde das alles unter dem Motto: Bürger nehmen die Geschicke ihres Kiezes selbst in die Hand. Aber im Grunde hatte man die Bewohner eher angefüttert; wer lässt schon die Chance auf öffentliche Gelder sausen, um hinterher erfolgreich dokumentieren zu können, dass die QMs vor Ort Fuß gefasst haben.

Denn eine öffentliche Auseinandersetzung im Stadtviertel über die getroffenen Juryentscheidungen scheute beispielsweise das QM am Boxhagener Platz in Friedrichshain. Bekanntgegeben werden durften nur einige Projekte, die gefördert wurden. Gründe, die zur Ablehnung von Projekten geführt hatten, sollten dagegen nicht veröffentlicht werden.

Überhaupt schien man im QM Boxhagener Platz mit den hier schon seit langem im Kiez aktiven Bewohnern eher seine Probleme zu haben. So wurde eine Ladung Müll demonstrativ im QM-Büro abgeladen. Zwar nicht die feine Art, aber die Aktion blieb haften.

Doch man konnte je nach Sachlage auch anders. Eine Gruppe von Anwohnern war wegen des eskalierenden Kneipenkonflikts rund um die Simon-Dach-Straße beim QM Boxhagener Platz gelandet und erhoffte sich Hilfe im Bestreben, die Gastwirte zu einer verträglichen Schankgärtenregelung zu bewegen.

Eine Anwohnerin berichtete später, dass auf dem folgenden Treffen die Anwesenden verschiedene bunte Symbole verteilen sollten nach dem Prinzip: Was finde ich ganz toll in meinem Kiez, was könnte noch besser werden, was ist noch nicht so gut? Die Anwohner wähnten sich alsbald im Kindergarten, wo handfeste Interessenkonflikte durch pädagogische Gruppenspielchen ausgehandelt werden sollten.

Das QM gibt sich zwar im Zweifelsfall gerne als neutraler Moderator aus, doch man sollte schon genauer hinsehen: Auch der Gewerbeförderung sind die QMs verpflichtet und verfolgen deshalb ihre eigenen bzw. die Interessen des Senats. Die schlaglichtartigen, willkürlich ausgewählten Einblicke rund um den Boxhagener Platz zeigen, dass die Anwohner sich sehr wohl in ihrem Viertel engagieren wollen, aber das Beteiligungsverfahren über das QM eher als undurchsichtige Mogelpackung erleben.

Was sich im Jahr 2004 im QM Boxhagener Platz ereignete, findet im QM Mehringplatz seit zehn Jahren tagtäglich statt. Und das wird sich - solange Ralf Hirsch und der Kunstwelt e.V. dafür zuständig sind - auch nicht ändern.

M. Boé