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Verschwendung von Steuergeldern

Wie das Quartiersmanagement Mehringplatz Unsummen in den Sand setzte

Im Rahmen des Programms SOZIALE STADT wurde vor über neun Jahren das Quartiersmanagement (QM) Mehringplatz gegründet, das Fördergelder in Millionenhöhe in sinnvolle soziale und nachhaltige Projekte investieren sollte.

Leider überließ man das keinen Sozialarbeitern, Pädagogen oder Stadtplanern, die kompetent und in der Lage gewesen wären, die Bewohner zu motivieren. Stattdessen beauftragte die Senatsverwaltung die Juristin Kristijana Penava, die auch Vorstand des kontroversen Kunstwelt e.V. ist, mit der Gründung des QM. Die Geografin Candy Hartmann wurde Büroleiterin, eine „Kulturwissenschaftlerin“ ergänzte dann das QM-Team.

Ralf Hirsch, der für das QM Mehringplatz zuständige Mann in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, findet das jedoch ganz prima und hat das Mandat kürzlich verlängert – natürlich ohne die Bewohner, die vom QM zwangsbetreut werden, zu konsultieren.

Das Quartier Mehringplatz ist ein sogenannter „sozialer Brennpunkt“. Unter den Bewohnern sind viele Familien, die von staatlichen Transferleistungen leben. Die Fußgängerzone nördlich des Mehringplatzes ist öde und betonlastig. Immerhin wurden einige Blumenkübel aufgestellt, die jedoch die Trostlosigkeit nicht besonders mindern, da die graue Fassade des bezirkseigenen Gebäudes, in dem das QM-Büro und die Jugendorganisation KMA untergebracht sind, die östliche Seite dominieren.

Durch die jahrelange erratische Wohnungspolitik der landeseigenen Wohnbaugesellschaft GEWOBAG wurde aus dem Gebiet Mehringplatz ein Ghetto. Nun will die GEWOBAG endlich gegensteuern und für eine gesunde Durchmischung der Bewohnerschaft sorgen. Dadurch soll auch die Kaufkraft im Quartier steigen, um Gewerbetreibende anzulocken, die dem Gebiet etwas Leben einhauchen.

Was Ralf Hirsch und die QM-Mitarbeiterinnen nicht kapieren beziehungsweise nicht kapieren wollen, ist die Tatsache, dass potentielle Wohnungssuchende der Mittelklasse wegen des trostlosen, runtergekommenen Umfelds nicht hierher ziehen wollen. Mit an Dummheit grenzender Naivität kamen sie auf die Idee, den Mehringplatz, der leider einen schlechten Ruf hat, einfach umzutaufen. Welchen Namen man auch immer wählen würde, spätestens bei der Wohnungsbesichtigung würden die potentiellen Mieter sehen, wo sie gelandet sind.

Anstatt konsequent in die Verbesserung der Lebensqualität im Quartier Mehringplatz zu investieren, wurden Unsummen für Projekte verpulvert, die keinerlei Nachhaltigkeit aufweisen. Zigtausende wurden in langweilige Straßenfeste investiert, die von Müttern besucht wurden, die nur an Karussells und Hüpfburgen für ihre Kinder interessiert waren.

Ralf Hirsch und die QM-Mitarbeiterinnen haben in den letzten neun Jahren nicht mitgekriegt, dass gerade die Bewohner mit migrantischem Hintergrund sehr gut vernetzt sind. Wenn sich Penava oder Hartmann hin und wieder von ihren Bürostühlen trennen könnten und im Kiez rumlaufen würden, sähen sie viele türkische und arabische Bewohner auf den Bänken sitzen, miteinander plaudern, Tee trinken und Shisha rauchen.

Eine Auswahl der vom QM Mehringplatz in den Sand gesetzten Projekte:

Gründung der Kiezzeitung FRANZ: Fördermittel ca. 76.300 €
Die Zeitung war ein totaler Flop – dilettantisch, langweilig und uninteressant. Sie wurde hauptsächlich für Propagandazwecke des QM, des Bezirksamts und der Senatsverwaltung genutzt. Auf teurem Hochglanzpapier gedruckt landete sie größtenteils ungelesen im Papierkorb neben den Briefkästen. Wurde sang- und klanglos eingestellt.

Elternnetzwerk an der Galilei-Grundschule: Fördermittel ca. 102.000 €
Ziel des Projektes war es, Eltern mit migrantischem Hintergrund auf niedrigschwelligem Niveau für die Schule und den Bildungsweg ihrer Kinder zu sensibilisieren.
Die Treffen fanden in einer lauten, ungemütlichen Ecke des Eingangsbereichs der Schule statt. Kein Tisch, nur ein paar Stühle. Kaum Interessenten.

Polina Vassilievas Projekt „Ich singe Deutsch“ für Kita-Kinder: Fördermittel ca. 59.000 €
In anderen Kitas gehört das Singen deutscher Lieder zu den Aufgaben der Erzieher/innen.

Weihnachtsbeleuchtung im Mehringkiez: ca. 36.000 €
Im Sinne einer vorweihnachtlichen Tradition wurden der Mehringplatz, die Fußgängerzone sowie die Friedrichstraße bis zur Hedemannstraße festlich illuminiert.
Die Weihnachtsbeleuchtung war völlig überteuert, zum Teil bis zum Schluss defekt und sah billig aus. Der armselige  Weihnachtsbaum war nur im oberen Drittel geschmückt.

Projekt „Boxen gegen Gewalt“: Fördermittel ca. 35.800 €
Zielgruppe waren Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren. Da die Projekte so gut wie nie überprüft werden, erfuhr das QM erst durch zwei Bewohner, die mit dem Trainer gesprochen hatten, dass die wenigen Teilnehmer meist eine halbe Stunde zu spät kamen und eine halbe Stunde vor Trainingsende wieder weg waren. Ein Teilnehmer, der aussah wie 14, wohnte nicht einmal am Mehringplatz, sondern in Reinickendorf. Boxen als Gewaltprävention ist unter Pädagogen sehr umstritten. Anstatt unseren Jugendlichen zu zeigen, wie man jemanden k.o. schlägt, sollte man ihnen mit Mannschaftssport – wie zum Beispiel Fußball, Handball, Basketball – lieber Fairness und Teamgeist beibringen.

Projekt „Der Mehringplatz zeigt Gesicht“: Fördermittel 6.360 €
Laut QM Mehringplatz sollten die Porträts der Bewohner „dem Mehringplatz ein Gesicht geben und ihn in einen lebendigen Ort verwandeln, der zum Flanieren und Verweilen einlädt“.
Intelligenterweise fand die Freiluftausstellung, die zum „Flanieren und Verweilen“ der Passanten anregen sollte, nicht in den Sommermonaten statt, sondern ausgerechnet in den Schmuddelwettermonaten Oktober/November, wo es morgens spät hell und gegen 15:30 Uhr wieder dunkel wird. Da die lebensgroßen Fotos, die an die Säulen der Untergeschosse des Mehringplatz-Innenrings geklebt wurden, von Jugendlichen beschmiert und teilweise abgerissen wurden, entfernten die Fotokünstler die Porträts lange vor der für Ende Dezember vorgesehenen Finissage. Nachhaltigkeit: Null.

Projekt „Unterstand für das Zielgruppenpublikum am alternativen Standort“: Fördermittel ca. 2.400 € plus ca. 2.000 € für die Entsorgung
Eine unglaubliche Farce und schamlose Verschwendung von Steuergeldern ist dieses vom QM Mehringplatz im Quartiersrat hart durchgeboxte Projekt. Um eine große Gruppe Junkies, Drogenhändler, Alkoholiker und deren Hunde vor Regen zu schützen, stellte man zwei hässliche BVG-Haltestellenunterstände mitten in die Grünanlage vor den Häusern Mehringplatz 33 bis 36. Ein Unterstand ging bald in Flammen auf, der andere wurde von den Alkojunkies zertrümmert. In den Treppenhäusern der umliegenden Wohnhäuser und unter den Luftgeschossen verrichten diese ganztags rumlungernden Leute ihre Notdurft und setzen sich ihre Spritzen. Schlägereien, Messerstechereien, Angriffe auf Passanten und dauerbellende Hunde gehören zum Alltag der gestressten Bewohner.

Man könnte die Liste der überteuerten und unnötigen Projekte endlos fortsetzen. Allein für die hier genannten Beispiele ergibt sich ein Betrag von fast 320.000 €. Mit dieser Summe könnten die Bewohner aus dem Mehringplatz und der unwirtlichen Fußgängerzone einen attraktiven, angenehmen Aufenthaltsort machen, der auch die Touristen zum Verweilen und Konsumieren anregen würde. Aber leider existiert die Mitbestimmung der Bewohner nur im Geschwafel einiger Politiker und Beamten. In Wirklichkeit entscheiden eine Handvoll Leute mit Funktionärsmentalität und die an den Fördermitteln interessierte Sozialindustrie über die Verwendung der Gelder.

Die Quartiersratssitzungen, in denen die Fördergelder verteilt werden, sind nicht öffentlich, obwohl 76 Bewohner in einer Unterschriftenaktion dies gefordert haben. Auf die Frage, warum der kürzlich ernannte Quartiersrat für nicht öffentliche Sitzungen gestimmt habe, antwortete ein Bewohnermitglied: „Naja, Herr Hirsch wollte das so.“ Dem QM und den Vertretern der Sozialvereine, die absurderweise mit abstimmen dürfen, kann das nur recht sein, denn so müssen sie keine kritischen Fragen durch neugierige Bewohner befürchten. Und Hirsch ist happy.

M. Boé