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Pfad ohne Visionen

Hans Panhoffs lockerer Umgang mit Steuergeldern

Beim Treffen der Bewohner des Quartiers Mehringplatz mit dem Kreuzberger Stadtrat Hans Panhoff am 18. März 2014 sagte dieser, dass er den Pfad der Visionäre, ein Projekt des Kunstwelt e.V., so schnell wie möglich realisieren wolle. Dass die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum dieses Projekt einstimmig ablehnt, scheint Panhoff nicht zu stören. Er fühle sich an die Zusage seines Amtsvorgängers Franz Schulz gebunden und stimme daher einer Förderung bis zu einer absoluten Obergrenze von 130.000 € zu. Naja, man kann doch einem Parteifreund keinen Wunsch abschlagen und sei er noch so teuer!

Aber um drei Laternen auf dem Weg vor dem Seniorenwohnhaus Mehringplatz zu reparieren, ist laut Panhoff kein Geld da. Seit fünf Jahren tapsen die alten Menschen über dunkle Wege. Einige stolperten, andere wurden bereits von Radfahrern ohne Licht angefahren. Wen kümmert's?

Aus dem Sitzungsprotokoll des Sanierungsbeirats: Angeregt wird, das Konzept unter dem Aspekt eines Integrationsprojektes zu überarbeiten (z.B. Tafeln zu Staaten der EU bzw. zu Staaten im Zusammenhang mit den Nationalitäten der Gebietsbevölkerung), um den anteiligen Einsatz öffentlicher Fördermittel zu begründen.

Das klingt stark nach Mauschelei. Um das sündteure Projekt (Gesamtkosten 320.000 Euro) zu rechtfertigen, will man es als Integrationsprojekt verkaufen? Was soll denn hier gefördert werden? Die Integration von Migranten oder das Bankkonto des Kunstwelt e.V., dessen Vorstände Bonger Voges und Kristijana Penava sind? Warum fragt keiner die zu integrierenden Türken, Araber und Russen, was sie davon halten? Und warum fragte Panhoff die Kommission für Kultur im öffentlichen Raum um ihre Meinung, wenn er sie dann einfach ignoriert?

Bezeichnend ist auch die Stellungnahme von Florian Schmidt vom 29.3.2014: „Der Vorstand des Friedrichstadt Süd befürwortet das Projekt Pfad der Visionäre.“  Florian Schmidt ist Vorstand, Bonger Voges stellv. Vorstand des Friedrichstadt Süd e.V. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Der Boden der Fußgängerzone nördlich des Mehringplatzes wird bald aufgerissen, weil die BVG die Tunneldecke der darunterliegenden U-Bahn-Strecke sanieren muss. Trotzdem drängt Voges auf eine sofortige Installation des Pfades. Und dass er auf schnelle Vertragsunterzeichnung mit dem Bezirksamt drängt, zeigt wie verzweifelt er Fakten schaffen möchte.

Warum wartet Voges nicht auf das Ende der BVG-Bauarbeiten, um den Pfad der Visionäre zu installieren? Offenbar braucht er dringend Geld. Die Sponsorengelder, die er in 2006 für den Pfad der Visionäre kassierte, sind wohl weg und da Voges nach eigener Aussage seit 14 Jahren von seinen Ersparnissen lebt, will er so schnell wie möglich Zugriff auf öffentliche Gelder. Seine Geschäftspartnerin Kristijana Penava kassiert zwar Fördergelder für die Verwaltung ihres leider sehr ineffizienten Quartiersmanagements (in 2013 fast eine Viertelmillion Euro), aber als Anwältin ohne eigenes Büro verdient man wahrscheinlich nicht viel.

Im Sitzungsprotokoll des Sanierungsbeirats vom 25.9.2013 steht: Das Bezirksamt hat entschieden, den Zuschuss aus Städtebaufördermitteln für die Bau- und Baunebenkosten des Projektes auf 100.000 € zu begrenzen. Weiterhin wurde entschieden, das Projekt erst nach erfolgter Tunneldeckensanierung durch die BVG zu realisieren.

Kerstin Kipker, Fachbereich Stadtplanung im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, hält eine Realisierung des Projektes nach Rücksprache mit dem Tiefbauamt vor der Tunneldeckensanierung durch die BVG weiterhin nicht für zweckmäßig. Auch sind bei einer vorgezogenen Realisierung Mehrkosten durch die Wiederherstellung des Sonderbelages nicht auszuschließen.

Doch nach dem Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ erhöht Stadtrat Panhoff nun die staatliche Fördersumme von 100.000 kurzerhand auf 130.000 Euro und erklärt sich einverstanden, den Pfad der Visionäre vor Beginn der BVG-Bauarbeiten zu installieren. Was tut man nicht alles, um einem Parteifreund, der delikaterweise Ehrenmitglied  in Voges‘  Kunstwelt-Verein ist, gefällig zu sein! Sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

Bevor Stadtrat Panhoff so großzügig mit Steuergeldern verfährt, sollte er sich von Voges und Penava die entsprechenden Unterlagen geben lassen und genau prüfen, was mit den damaligen Sponsorengeldern geschehen ist.

Aus dem Sitzungsprotokoll der Kommission für Kunst im öffentlichen Raum: Es wird kritisiert, dass ein als „Sponsoren-Projekt“ begonnenes Vorhaben, das zu 100 Prozent privat finanziert werden sollte, nun öffentliche Mittel beansprucht. Eigentlich müsste jetzt erst mal eine Ausschreibung erfolgen und überlegt werden, wie in Form eines konkurrierenden Verfahrens künstlerische Aktivitäten initiiert werden könnten. Es sei nicht einsichtig, warum gerade dieses Projekt nun quasi „durch die Hintertür“ gefördert werden solle.

Offenbar hat Panhoff einen Weg gefunden, diese störenden, bürokratischen Hindernisse zu umgehen.

M. Boé